Bangkok. Amnesty International Thailand zeigte sich erfreut über den Freispruch von sechs Aktivisten, die für die Demokratie eintreten. Amnesty International hofft, dass dieser Freispruch einen rechtlichen Präzedenzfall für andere Fälle darstellt.
Das Strafgericht entschied am Freitag (20. September), ein Verfahren gegen sechs Aktivisten und Mitglieder der Gruppe „We Want Elections“, die im November 2018 wegen Kundgebung für rasche Wahlen geschnappt worden waren, einzustellen.
Piyanut Kotsan, der Direktor von Amnesty International Thailand, sagte: „Amnesty beglückwünscht die sechs Aktivisten, die für ihren Mut gelobt werden sollten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auszuüben, das in der Verfassung vorgeschrieben ist“.
„Die gerichtliche Entscheidung, die Anklage nach § 116 des Strafgesetzbuchs dieses Mal abzuweisen, bestätigt, dass die in der Verfassung und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, an denen Thailand beteiligt ist, vorgesehenen Rechte und Freiheiten respektiert werden“.
„Amnesty hofft inständig, dass das auf der Achtung der Menschenrechte beruhende Urteil wie in diesem Fall einen rechtlichen Vorrang hat, der auf andere laufende Fälle angewendet wird, die aufgrund der friedlichen Ausübung der Rechte und Freiheiten anderer Andersdenkender eingereicht werden“.
- Quelle: The Nation Thailand