Pareena Kraikupt, eine Abgeordnete der Palang Pracharath Partei für Ratchaburi

Frau Pareena kämpft um ihren Platz im Repräsentantenhaus

BANGKOK. Pareena Kraikupt, eine Abgeordnete der Palang Pracharath Partei für Ratchaburi, wird ein Urteil des Verfassungsgerichts beantragen, wenn die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) den Obersten Gerichtshof formell ersucht, ihr die Teilnahme an den Ausschusssitzungen des Repräsentantenhauses zu untersagen, sagte der Anwalt der Abgeordneten am Dienstag (9. November).

Thiwa Krasang, gab die Erklärung während einer Sitzung ab, die von der Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für die Inhaber politischer Ämter einberufen wurde. Ziel des Treffens war es, die Beweise in dem Fall zu prüfen, in dem Frau Pareena beschuldigt wird, als Abgeordnete einen schweren ethischen Verstoß begangen zu haben, indem sie angeblich illegal Land in einem Waldreservat in ihrer Heimatprovinz Ratchaburi besessen hat.

Die NACC sagte, dass, da der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen hat, mit der Frau Pareena von der Wahrnehmung ihrer Pflichten als Abgeordnete bis zum Ausgang des Prozesses suspendiert wurde. Deswegen kann sie ihre Rollen in den Ausschusssitzungen des Repräsentantenhauses nicht wahrnehmen.

Die Aussetzung hätte laut NACC auch für die Beteiligung von Frau Pareena an der Prüfung des nationalen Haushaltsgesetzes durch das Repräsentantenhaus gelten sollen. Die Prüfung wurde allerdings bereits vor dem Beginn des neuen Geschäftsjahres im vergangenen Monat (Oktober 2021) abgeschlossen.

 

Pareena Kraikupt, eine Abgeordnete der Palang Pracharath Partei für Ratchaburi
Pareena Kraikupt, eine Abgeordnete der Palang Pracharath Partei für Ratchaburi

 

Herr Thiwa sagte, was die NACC vorschlug, sei beispiellos, da es noch nie eine Anordnung eines Gerichtshofs gegeben habe, wonach ein Abgeordneter, der eine Suspendierung verbüßt, auch die Teilnahme an den Sitzungen des Repräsentantenhauses einstellen muss.

Die Anwältin fügte hinzu, dass Frau Pareena vom Parlament rechtmäßig als Mitglied ausgewählter Ausschüsse des Repräsentantenhauses ernannt wurde.

Wenn die NACC offiziell ihre Sperre beantragte, sollte die Angelegenheit an das Verfassungsgericht verwiesen werden, sagte er weiter.

Bei der Sitzung am Dienstag plante das Gericht auch die Anhörungen für die 12 Zeugen der NACC und die 10 Zeugen von Frau Pareena vor seinem Urteil am 7. April 2022.

Der Oberste Gerichtshof hat eine Petition von Frau Pareena zurückgewiesen, in der die NACC beschuldigt wird, den Fall gegen sie ohne Zustimmung des gesamten NACC Vorstands vor Gericht zu bringen.

 

  • Quelle: Bangkok Post