BANGKOK. Thailands Oppositionsparteien haben beschlossen, an diesem Mittwoch (17. August) über den Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, beim Verfassungsgericht eine Petition einzureichen, um eine Entscheidung über die achtjährige Amtszeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha zu erwirken, sagte der Abgeordnete der Pheu Thai Partei, Herr Somkid Chueakong.
Er sagte, dass die Oppositionsparteien auch das Verfassungsgericht ersuchen werden, den Premierminister anzuweisen, seine Pflichten nicht mehr wahrzunehmen, und fügte hinzu, dass der Schritt nur eine geringe Chance habe, dass das Repräsentantenhaus vom Premierminister aufgelöst wird, aber er schloss dieses Szenario nicht vollständig aus.
Somkid führte den Fall des Gesetzentwurfs zur Änderung des Organgesetzes über Wahlen an, um die Verwendung von 500 als Grundlage für die Berechnung der Parteilistensitze rückgängig zu machen, was seiner Meinung nach am 10. August hätte abgeschlossen werden sollen. Chuan hat in seiner Funktion als Parlamentspräsident jedoch für diesen Montag (15. August) eine weitere gemeinsame Sitzung der beiden Kammern angesetzt, um über das umstrittene Gesetz abzustimmen.
Er gab zu, dass er von Chuans Entscheidung verblüfft sei.
Die gemeinsame Sitzung am 10. August wurde wegen Beschlussunfähigkeit bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf vertagt.
Die Pheu Thai Partei soll sich am Dienstag treffen und anderen Abgeordneten erlauben, die Petition zu unterzeichnen, die am Mittwoch beim Verfassungsgericht eingereicht werden soll, sagte Somkid weiter.
Die Oppositionsparteien behaupten, dass die 8-jährige Amtszeit des Premierministers am 24. August enden wird, da er am 24. August 2014 das Amt des Premierministers als Vorsitzender des National Council for Peace and Order (NCPO) übernommen hat. Danach führte er im Mai 2014 den Putsch an, um die Übergangsregierung der damaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra zu stürzen.
Prayuths Unterstützer behaupten jedoch, dass seine Amtszeit entweder im Juni 2019 begann, als er die königliche Bestätigung erhielt und in sein Amt vereidigt wurde, oder im Jahr 2017, als die von der Junta entworfene Verfassung, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde, in Kraft trat.
- Quelle: Thai PBS World