BANGKOK. Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) weigert sich noch immer, einige Informationen im Zusammenhang mit der Kontroverse um die Luxusuhren um den geschäftsführenden stellvertretenden Premierminister General Prawit Wongsuwon preiszugeben.
Das oberste Verwaltungsgericht hat der NACC bis Freitag Zeit gegeben, alle Fakten offenzulegen, die sie zur Stützung ihrer Entscheidung herangezogen hat, General Prawit von der Nichtangabe seines gesamten Vermögens freizusprechen.
Die Antikorruptionsbehörde beabsichtigt jedoch, gegen die Anordnung eine Petition einzureichen, da eine vollständige Offenlegung die Sicherheit von Zeugen gefährden und Zeugen in anderen Fällen entmutigen könnte, sagte NACC-Generalsekretär Niwatichai Kasemmongkol gestern am Donnerstag.
Er sagte, er werde dem Aktivisten Veera Somkwamkid, der zuvor die Offenlegung von Informationen in dem Fall gefordert hatte, eine Erklärung geben.
Nach dem Treffen mit Herrn Niwatichai sagte Herr Veera, er habe nur Fakten aus den Ermittlungen und Protokolle der NACC-Sitzungen zu diesem Fall erhalten. Ihm wurden die Meinungen der NACC-Beamten, die den Fall bearbeiteten, nicht mitgeteilt.
Der Generalsekretär der NACC nannte die Notwendigkeit des Zeugenschutzes als Grund für die Zurückhaltung der Einzelheiten, sagte Herr Veera.
Die Dokumente, die er erhielt, seien teilweise redigiert worden, was Herr Niwatichai auf eine Entscheidung der NACC zurückführte, sagte Herr Veera.
Der Aktivist sagte, die NACC und ihr Generalsekretär müssten die Verantwortung für die Missachtung der Gerichtsanordnung übernehmen.
Zuvor reichte Herr Veera beim Zentralverwaltungsgericht einen Antrag ein, in dem er die Offenlegung der Untersuchung forderte, nachdem die NACC die Beschwerde gegen General Prawit im Dezember 2018 abgewiesen hatte.
Die Kommission entschied mit 5:3, dass es keinen Grund für den Vorwurf gebe, dass General Prawit sein Vermögen fälschlicherweise angegeben habe, als er 22 Luxusuhren und -ringe nicht in seine Vermögensliste aufgenommen habe.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, kurz nachdem General Prawit bei einer Veranstaltung im Regierungsgebäude am 4. Dezember 2017 mit einer Richard Mille RM 029 Armbanduhr aus Platin im Wert von etwa 2,5 Millionen Baht und einem Diamantring gesehen wurde.
Diese Gegenstände und andere Uhren, die später ans Licht kamen, wurden in der Vermögenserklärung von General Prawit an die NACC weggelassen.
General Prawit behauptete, die Luxusuhren gehörten einem inzwischen verstorbenen Freund und seien alle zurückgegeben worden.
Die NACC verfügt über drei Sätze von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Fall und hat zwei davon offengelegt. Der dritte Satz umfasst die Meinungen von NACC-Beamten.
Herr Veera sagte zuvor, er wolle die neue Regierung fragen, wie sie die Gesetze ändern könne, um die NACC zu einer wirklich unabhängigen Behörde zu machen, die im Einklang mit ihrem Motto offen für Kontrolle und transparent sei.
- Quelle: Bangkok Post