Bangkok. Thailand wird im November 2018 Wahlen abhalten, sagte Premierminister Prayuth Chan o-cha nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Nachdem der thailändische Premierminister Druck aus verschiedenen Quellen aufgebaut hatte, wurde er nun anscheinend doch gezwungen, ein Datum für die Regierungswahlen zu bestätigen.
Junta-Chef Prayuth Chan o-cha sagte nach einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts und des Nationalrates für Frieden und Ordnung (NCPO) am Dienstag, dass er das genaue Datum der Wahl im Juni nächsten Jahres verkünden wird. Als Ziel nannte er dabei den November 2018. Auf ein genaues Datum wollte er sich jedoch nicht festlegen lassen.
Ministerpräsident Prayuth hatte in der Vergangenheit schon mindestens dreimal verschiedene Wahltermine angekündigt, nur um sie später wieder weiter nach hinten zu verschieben und zurückzudrängen. Bei seiner Begründung für die Verschiebung verwies er auf Bedenken, sowie auf Änderungen der Verfassung und auf diverse Sicherheitsfragen.
„Ich möchte den Termin nicht verzögern, denn im Juni 2018 werden wir den Termin für die nächsten Wahlen bekannt geben, und im November werden wir die Wahl haben.
„Politiker und politische Parteien sollten ruhig bleiben, da dies auch Auswirkungen auf die Entscheidungen zur Lockerung von Beschränkungen haben wird“, sagte Premierminister Prayuth weiter.
Ein paar Tage vorher hatte Prayuth noch gesagt, dass er ein Wahldatum im November nächsten Jahres verkünden würde, was bedeutet, dass die Wahl im Jahr 2019 stattfinden würde. Der Thailand hatte darüber berichtet.
Gleichzeitig hatte auch der stellvertretende Junta-Führer General Prawit Wongsuwan noch einmal deutlich gemacht, dass es keine Pläne für eine Wahl im Jahr 2018 gibt.
Nachdem Ministerpräsident Prayuth bei einem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Washington DC angekündigt hatte, dass im nächsten Jahr noch keine Wahlen stattfinden werden, hatte der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzender der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva sowie mehrere Akademiker, die ihrer Meinung nach riskante erneute Wahlverzögerung kritisiert.
Sie erklärten, dass eine erneute Verschiebung der versprochenen Wahl nicht länger gerechtfertigt werden könnte und warnten gleichzeitig davor, dass diese erneute Verspätung der Wahlen langfristig für niemanden gut sein würde.
Herr Abhisit sagte unter Hinweis auf die Gesetzgebung, dass der Grund für die Verschiebung möglicherweise nicht angemessen sei.
Eine Kabinettquelle erklärte gegenüber den Medien, dass der Premierminister beschlossen hatte, die Ankündigung selbst zu machen, um Klarheit im Wahl Plan zu gewährleisten.
Die thailändische Schlüsselfigur der Pheu Thai Partei Herr Chaturon Chaisaeng sagte, dass er den Worten von General Prayuth nicht glaubt. Die letzte Ankündigung des Premierministers war um sicherzustellen, dass der Zeitplan mit dem übereinstimmt, was er während seines Besuchs in den USA gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump sagte, fügte Chaturon hinzu.
„Er hat die Wahltermine schon mehrmals angekündigt, aber später immer wieder verschoben. Diesmal hat er die Ankündigung wahrscheinlich nur deshalb gemacht, weil er von zu vielen Seiten unter Druck geraten war. In den USA hat er einen Termin genannt, und als er zurück nach Thailand kam hat er einen anderen Termin genannt“, sagte Chaturon weiter.
„General Prayuth könnte auch dieses Mal wieder einen Grund finden, um die Wahlen in der Zukunft noch einmal zu verschieben“, betonte Chaturon.
Er kritisierte auch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO), weil sie das Verbot der politischen Parteien nicht aufheben, obwohl das organische Gesetz erlassen worden war.
Die Untätigkeit des Regimes verhindert weiter, dass die Parteien Vorbereitungen für die Wahl treffen können, sagte Chaturon. „Sie (die NCPO) wollen nicht, dass eine sinnvolle Wahl stattfindet, und sie wollen nicht, dass die politischen Parteien dabei eine aktive Rolle spielen. Deshalb versuchen sie, die Wahl weiter zu verzögern. Erst wenn sie sicher sind, dass sie nach der Wahl wieder an die Macht kommen, wird die NCPO eine Wahl stattfinden lassen“, sagte Chaturon.
Allerdings sagte Wirat Kanlayasiri, der ehemalige Ministerpräsident der Demokratische Partei, dass General Prayuths Worte über den Wahlplan Klarheit bringt und eine positive Entwicklung sei. „Die Ankündigung des Premierministers über den präziseren Wahlplan wird jetzt alle Zweifel aufklären und die Öffentlichkeit wird das Licht am Ende des Tunnels sehen, nachdem sie lange Zeit auf die Abstimmung gewartet haben“, sagte Herr Wirat.
- Quelle: Bangkok Post