Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha zeigte sich gestern trotzig, nachdem er von Journalisten auf eine mögliche erneute Verschiebung des Wahltermins angesprochen wurde. Er weigerte sich dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, ob die Wahl, die für den 24. Februar 2019 geplant war, erneut verschoben würde oder nicht. Er erklärte dazu nur, dass die internationale Gemeinschaft die Situation verstanden habe.
Auf die zunehmende Kritik und die weit verbreitete Forderung, eine weitere Verzögerung der Wahlen zu vermeiden, sagte der Chef der Wahl Kommission, dass der genaue Wahltermin nicht vor der Veröffentlichung des Dekrets festgelegt werden kann. Er verweigerte dabei ebenfalls zu bestätigen ob die Wahl am 10. März stattfinden werde.
Thailand ist in diesem Jahr der Vorsitzende der ASEAN und muss zwei Gipfeltreffen der regionalen Verantwortlichen sowie mehrere andere Treffen auf Ministerebene und hochrangigen Beamten abhalten.
Verschiedene Diplomaten der ASEAN haben bereits ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die politische Unsicherheit die Führung Thailands im Regionalblock gefährden könnte. Das erste ASEAN Ministertreffen wird bereits Mitte nächster Woche in Chiang Mai stattfinden.
Der mit Spannung erwartete königliche Erlass über die Wahl, der es der Wahlkommission ermöglichen wird, den Termin für die Abstimmung festzulegen, muss noch veröffentlicht werden. Prayuth sagte gestern auf die Nachfrage von Reportern, er wisse bisher noch nicht, wann er in der Royal Gazette veröffentlicht würde.
“ Es wird sein, wenn es sein wird „, sagte Prayuth gestern nach der wöchentlichen Kabinettsitzung den fragenden Reportern. “ Ich habe nichts über eine Verzögerung oder über keine Verzögerung gesagt „, fügte er weiter hinzu.
In Bezug auf die bevorstehende königliche Krönung, die als Grund für die geplante Verzögerung der Wahl genannt wurde, sagte Prayuth, dass alle internationalen Freunde an der Veranstaltung teilnehmen wollten.
„ Alle Länder, die ich bisher besucht habe, verstehen die Gründe zu einer möglichen Verzögerung der Wahl. Also, was willst du von mir “?, fragte er offensichtlich irritiert über die Kritik und die Medienberichte, über die Möglichkeit einer Verschiebung der nationalen Wahl.
Obwohl sich das Regime in den letzten Monaten als sicher und fest über den Termin der Wahlen erwiesen hatte, und sogar von einer Abhaltung am 24. Februar gesprochen hatte, deuten die jüngsten Schritte darauf jedoch darauf hin, dass der Prozess aufgrund der Krönungszeremonie des Königs im Mai, sogar erneut bis zum 24. März verschoben werden könnte.
Außerdem hat die Verwirrung über weitere rechtliche Fragen ebenfalls die Festlegung des Wahldatums erschwert. Keine der betroffenen Behörden hatte bisher eine Antwort auf die Forderung der Öffentlichkeit nach einer Wahl.
Herr Ittiporn Boonpracong, der Präsident der Wahlkommission ( EC ), wies gestern die Berichte zurück, dass die Agentur den 10. März als Wahltermin vorgezogen habe. Erst nachdem der königliche Erlass über die Wahl veröffentlicht wurde, könne die Kommission das Abstimmungsdatum bestimmen, sagte auch er.
„ Wir bei der Wahlkommission sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst. Wir müssen dem Gesetz folgen und der Öffentlichkeit Klarheit verschaffen “, sagte Ittiporn weiter „. „ Aber sie müssen auch verstehen, dass ich keine unbestätigten Informationen weitergeben möchte „, fügte er hinzu.
Früher wurde gesagt, dass die EC den 10. März als Wahltermin wählen wollte, um sicherzustellen, dass sie die Ergebnisse innerhalb von 150 Tagen nach Inkrafttreten des Wahlgesetzes abschließen können. Die Verfassung schreibt vor, dass der Wahlprozess innerhalb von 150 Tagen abgeschlossen sein muss.
Es stellte sich jedoch die Frage, ob die 150 Tage Frist nur die Stimmabgabe oder auch die Bekanntgabe der Wahlergebnisse betraf. Es besteht die Befürchtung, dass Verwirrung in dieser Hinsicht zur Nichtigerklärung der Wahl als verfassungswidrig führen könnte.
Herr Ittiporn sagte gestern, die Agentur habe sich nun darauf konzentriert, die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach Inkrafttreten des Wahlgesetzes durchzuführen und die Ergebnisse rund 60 Tage nach der Wahl bekannt zu geben.
Trotz der Debatte über den Zeitraum von 150 Jahren sagte Herr Ittiporn, die Agentur habe noch nicht erwogen, die Frage an das Verfassungsgericht zu verweisen.
In einer verwandten Entwicklung versammelten sich gestern mindestens 150 Protestteilnehmer der Umfrage an der Kreuzung Ratchaprasong im Herzen von Bangkok, um sich ebenfalls gegen eine Verzögerung der Wahl zu stellen.
Sie forderten die Junta auf, sich offen über die Veröffentlichung des Königlichen Dekrets zu äußern und auf ein Eingreifen in den Wahlprozess zu verzichten, der in der Verantwortung der EG liegt.
Während die Regierung behauptet, die Überlappung der königlichen Krönungszeremonie mit den Wahlen könnte die Abhaltung einer Wahl im Februar schwierig machen, sagte die Gruppe, die Regierung solle effizienter arbeiten, um sicherzustellen, dass sowohl die Krönung als auch die Wahl zum geplanten Zeitplan weitergehen könnten.
- Quelle: The Nation