Bangkok. Verkehrsteilnehmer, die auf einer Schnellstraße auf der rechten Fahrspur mit niedriger Geschwindigkeit fahren, werden dank der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung ( NLA ) bald mit einem Bußgeldern bestraft. Die NLA hatte gestern einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landverkehrsgesetzes grundsätzlich zugestimmt.
Die vorgeschlagene Änderung des Landverkehrsgesetzes erlaubt auch die Verwendung eines elektronischen Führerscheins.
Der Polizeibeamte Polizei Generalmajor Ekkalak Limsankart forderte auch die Verabschiedung neuer Regelungen, die klar sind und verhindern können, dass Verstöße gegen die neuen Gesetze nicht verfolgt werden können.
Er zitierte dazu einen Abschnitt des Gesetzentwurfs, der besagte Menschen davon abhalten würde, Fahrräder auf öffentlichen Straßen zu fahren oder sich einer 500 Baht Geldstrafe zu entziehen. Er sagte, dies sei eine Reaktion auf betrunkene Motorradfahrer, denen es trotz ihrer Verhaftung gelungen sei, sich dem Gesetz zu entziehen, weil sie zum Zeitpunkt des Vergehens betrunken waren. Das Gesetz schließt derzeit betrunkene Motorrad- oder Radfahrer aus.
Die Mitglieder der NLA billigten den Entwurf einer Novellierung des Landverkehrsgesetzes in erster Lesung mit 157 : 0 Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Nichtabstimmung.
Anschließend wurde ein Sonderausschuss zur Prüfung des Gesetzesentwurfs eingesetzt.
Vor der Abstimmung hatten die Mitglieder der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung ( NLA ) mehrere verschiedene Vorschläge gemacht, darunter befanden sich auch Maßnahmen zur Aufdeckung von Korruption bei der Ausgabe von Bußgeldern. Die NLA fordert eine Überprüfung der Verwendung von CCTV-Bildern zur Ausstellung von Bußgeldern, da einige Autofahrer später angaben, zum Zeitpunkt der Straftat nicht selber gefahren zu sein.
Außerdem fordert die NLA weitere Maßnahmen, die den Ermessensspielraum der Offiziere in diesen Fällen zulassen.
Viele Mitglieder der NLA forderten außerdem, dass Autofahrer, die die rechte Spur mit einer niedrigen Geschwindigkeit befahren, bestraft werden. Weiterhin sollen nach den neuen Regelungen auch schwer beladene Lastwagen von der rechten Spur ferngehalten werden.
Wenn Sie auf der rechten Spur langsam fahren, besteht ein großes Risiko für Verkehrsunfälle, insbesondere dann, wenn Sie von links überholt werden, so die Versammlung.
Polizei Generalmajor Ekkalak sagte bei dem Treffen der NLA Mitglieder, dass eine Ministerialverordnung in Vorbereitung sei und fast fertig sei, was das langsame Fahren auf der rechten Spur zu einem Verkehrsvergehen machen würde.
Er sagte auch, dass viele Autofahrer die verhängten Bußgelder einfach ignoriert haben, weil sonst ihre Fahrpunktzahl so hoch wäre, dass ihr Führerschein gesperrt werden muss.
Daher sollte jeder Autofahrer dazu verpflichtet werden, an speziellen Schulungen zum Thema Verkehrsregeln teilzunehmen. Wenn sie hier die Prüfung erfolgreich bestehen, könnten sie dadurch Ihre Punktzahl verringern.
Wenn man sie zusätzlich noch dazu zwingt, für das Training zu bezahlen, werden die Autofahrer in Zukunft davon abgehalten, die Straftat zu wiederholen, fügte er hinzu.
In Bezug auf eine digitale Version von Führerscheinen sagte General Major Ekkalak, der Wortlaut des Gesetzentwurfs sollte dahin gehend geändert werden, um die digitale Version zu legalisieren, oder es sollte eine Verordnung zu diesem Thema formuliert und später für die Zustimmung durch das Kabinett übermittelt werden.
Das Department of Land Transport startete die digitale Lizenz App am 15. Januar. Die Polizei hat es bisher jedoch nach geltendem Recht abgelehnt, den digitalen Führerschein anzuerkennen und wird weiterhin Geldbußen verhängen, wenn Autofahrer keine physische Lizenz vorlegen, fügte er hinzu.
Generalmajor Ekkalak schlug außerdem vor, dass ein Führerschein hauptsächlich dazu dienen sollte, um den Fahrer zu identifizieren.
- Quelle: The Nation