Bangkok. Das Königreich Thailand ist mittlerweile in Verwirrung geraten, ohne eine eindeutige Antwort darauf zu haben, ob die Umfrage vom 24. Februar ein- oder ausgeschaltet wird. Politiker sagen, dass Thailand weit vor einer defekten Demokratie steht, die schlimmer als eine Militärdiktatur ist.
Das Datum geriet in Zweifel, nachdem ein notwendiger königlicher Erlass nicht erschienen war, aber der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte, man werde ihn wahrscheinlich nächste Woche in der Royal Gazette veröffentlichen. Das würde dann den Wahlbeamten endlich erlauben, ein Datum festzulegen.
Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte am Donnerstag, dass die Wahl wahrscheinlich auf den 24. März verschoben werde. Nur einen Tag vorher hatte Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha zum ersten Mal zugegeben, dass die Wahlumfrage möglicherweise vom vorher erwarteten Datum vom 24. Februar 2019 geändert wird. Er sagte, dass die Wahlkommission den 10. März für geeignet hält.
„ Das Land muss eine Wahl haben „, sagte er in einer Rede in Bangkok am Mittwoch am „ National Teacher Day „.
“ Es gibt nichts, was diese Anforderung ändern könnte, aber das Datum kann verschoben oder vorgezogen werden „, sagte er weiter.
“ Dies ist von der Verfassung so gefordert“, sagte der Premierminister. „ Ansonsten müssen wir die Charta ändern. Das ist aber unmöglich „, fügte er hinzu.
“ Einige Parteien können sich nicht beschweren, während andere sagen, dass die Wahlen schnell abgehalten werden sollten „, sagte Herr Wissanu und fügte hinzu, dass er erkennt, dass je länger die Verzögerung dauert, desto mehr Geld für die Wahlkampagnen ausgegeben werden muss.
Seine Ankündigung kommt vor dem Hintergrund der Zwietracht. Verschiedene politische Parteien fordern, dass ein klares Datum festgelegt wird, während die Demonstranten weiterhin fordern, dass es der 24. Februar bleiben soll. Es gibt mittlerweile sogar schon einige Stimmen, die das Verlassen der Stimmabgabe fordern.
Sänger Jirayuth Wattanasin, alias Joe Nuvo, schrieb am Dienstag seinen 107.000 Anhängern auf Instagram, dass die Wahl nicht verzögert, sondern gleich vollständig abgesagt werden sollte.
Der Schritt löste bei denjenigen, die keine weiteren Verzögerungen forderten, starke Reaktionen aus. Einige deuteten darauf hin, dass es in Ordnung ist, wenn Jirayuth nicht wählen will, dass er aber kein Recht darauf hat, die Rechte der anderen Bürger und Wähler zu verletzen.
Am Donnerstag sagte Warong Dechgitvigrom, ein prominenter Abgeordneter der Demokratischen Partei und ehemaliger Abgeordneter, dass sich Thailand einer „ defekten Demokratie gegenüber sieht, die noch schlimmer ist als die Militärdiktatur „.
Er verglich die Rückkehr zur Zivilregierung mit AIDS und nannte es “ Immunitätsdefizient Demokratie „. Einige Politiker sind noch immer bereit, “ bösen Kapitalisten “ zu dienen, die der Gesellschaft weiterhin großen Schaden zufügen werden, betonte er.
Die Aktivistengruppen in Thailand, die seit Wochen auf eine vorgezogene Wahl drängen, drohen jetzt mit einer Eskalation ihrer Kampagne, falls die Wahlkommission ( EC ) bis heute keinen festen Wahltermin bekannt gibt.
Die Aktivisten planen für morgen, am Samstag ( 19. Januar ) eine weitere Kundgebung am Demokratie Denkmal „ Democracy Monument „ in Bangkok. Sie wollen damit die Wahlkommission und die Regierung dazu drängen, dass die schon mehrfach versprochenen Wahlen so früh wie möglich abgehalten werden.
Die Gruppe der Aktivisten sagte in einer öffentlichen Erklärung, dass ihre Forderung nach einer offiziellen Ankündigung des Wahldatums seit ihrer ersten öffentlichen Kundgebung am 8. Januar bisher noch immer nicht erfüllt wurde. Da der bisherige vorläufige Termin für den 24. Februar, wie von der Regierung versprochen, jetzt nicht mehr realisiert werden kann, drängen sie auf eine baldige offizielle Ankündigung des neuen Wahldatums.
“ Dies bedeutet erneut eine Verschiebung der Wahl und den Bruch eines Versprechens durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) „ National Council for Peace and Order „.
„ Der NCPO hat jetzt bereits zum fünften Mal ihrer Versprechen für eine Wahl gebrochen, wobei die internationale Gemeinschaft der Zeuge ist „, sagte die Gruppe in ihrer Erklärung weiter.
- Quelle: Khao Sod, Bangkok Post