Der erste Freispruch bei Majestätsbeleidigung in der Geschichte Thailands

Der erste Freispruch bei Majestätsbeleidigung in der Geschichte Thailands

Bangkok. Am 2. September 2011 wurde der Rothemden Fan Surapak Phuchaisaeng in seiner Wohnung in der Lat Phrao Straße festgenommen. Die Behörden warfen ihm Majestätsbeleidigung vor. Angeblich solle er mit seinem Computer auf der Facebook Seite fünf verleumderische Nachrichten über die königliche Familie verbreitet haben.

Ein Computer-Programmierer hatte ihm angeblich anhand von temporären Internet-Dateien nachgewiesen, dass er die verleumderischen Nachrichten von seinem Rechner aus ins Netz gestellt haben soll-

Damit begann für Surapak ein vier Jahre andauernder Kampf, um seine Unschuld zu beweisen. Er versuchte zu beweisen, dass die Dateien auf seinem Computer von irgendjemand anderem bewusst manipuliert und abgespeichert wurden.

Herr Surapak wurde am 25. November 2011 wegen der Verbreitung von verleumderischen Nachrichten angeklagt. Der Strafgerichtshof wies die Klage zunächst mit der Begründung ab, dass die vorliegenden Beweise zu schwach seien. Der Staatsanwalt legte Berufung gegen das Urteil ein. Im März 2014 bestätigte das Berufungsgericht erneut die frühere Entscheidung des Gerichts.

Eine erneute Anklage der Staatsanwaltschaft endete im letzten Monat mit einem Freispruch vom höchsten Gericht des Landes.

„Ich bin zwar im Geiste ein Freund der Rothemden, aber ich bin unschuldig“, hatte er immer wieder beteuert, nachdem er wegen Majestätsbeleidigung verhaftet wurde. Im Falle einer Verurteilung hätten ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis gedroht.

Laut der Presse war dies der erste Fall in der Geschichte der Majestätsbeleidigung, der mit einem Freispruch endete.

Das Problem für einen Angeklagten wegen Majestätsbeleidigung besteht in Thailand darin, dass nur wenige Anwälte wirklich bereit sind, einen solchen Fall zu übernehmen. Alleine in den ersten Monaten nach seiner Verhaftung musste Khun Surapak dreimal seinen Anwalt wechseln. Keiner seiner Freunde besuchte ihn im Gefängnis. „Es war zum verzweifeln“, berichtete Khun Surapak nach seinem Gerichtstermin.

„Der Versuch, einen Anwalt über Computerkenntnisse zu unterrichten ist wie die Lehre des ABC“, sagte er, der selber die Bachelor-Abschlüsse in Wirtschaft und Recht an der Universität Ramkhamhaeng besitzt.

Seine Zeit in der Untersuchungshaft verbrachte er damit, Schubkarren voller Futtermittel von A nach B zu transportieren, die dann später an Schweinemastbetriebe weiter geleitet wurden.

Herr Surapak lernte im Gefängnis Herrn Gordon kennen, einen in Thailand geborenen US-Bürger. Er soll Teile des Buches „Der König lächelt nie“ übersetzt und zum Download angeboten haben. Wie auch bei Herrn Surapak sollen andere Personen die Beweise fabriziert und ins Netz gestellt haben.

Die meisten Angeklagten wegen Majestätsbeleidigung verlieren sehr schnell ihre Hoffnung, sagte Herr Gordon, der mittlerweile im Exil lebt. Die Anwälte zögern einfach den Beschuldigten zu helfen. Dazu kommt, dass den Verdächtigen im Fall von Majestätsbeleidigung tendenziell eine Kaution verweigert wird, sagte er weiter.

„Es kamen Anwälte auf mich zu, die zwar Geld wollten aber nicht bereit waren, den Fall vor Gericht zu vertreten. Einige dieser feinen Anwälte waren nur darauf aus, ihr Geld schon im Voraus zu bekommen“, sagte Gordon

Unter Berufung auf Kommunikationsprobleme und die hohe Arbeitsbelastung seines Anwalts beschloss Herr Gordon, sich schuldig zu bekennen, Dadurch wurde seine Haftstrafe aus dem ursprünglichen Satz von fünf Jahren auf zweieinhalb Jahre halbiert. Nach 14 Monaten Gefängnis erhielt er eine königliche Amnestie.

„Wie können wir dagegen ankämpfen? Niemand hat jemals einen Fall von Majestätsbeleidigung gewonnen. Ich weiß nicht, ob ich noch an das thailändische Gerichtssystem glauben kann. Es gibt keine Gerechtigkeit“.

„Herr Surapak hatte das seltene Glück, dass er den Jackpot gezogen hat. Niemand anderes hat das bisher geschafft“.