Thailands Außenministerium reagiert auf die Bedenken der UN

Thailands Außenministerium reagiert auf die Bedenken der UN

Bangkok. Wie vom ThailandTIP berichtet, hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Herr Zeid Raád al-Hussein in seiner Erklärung gesagt, dass einige Kritiker des Verfassungsentwurfs willkürlich verhaftet, inhaftiert und schikaniert wurden.

Er wies weiter auf die Inhaftierung des Phuea Thai Politikers Watana Muangsook und fünf weiteren Demonstranten hin, die am Dienstag nach einer Kritik an dem Verfassungsentwurf verhaftet wurden. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen.

Herr Zeid äußerste sich weiterhin besorgt über das harte Vorgehen gegenüber den Kritikern von Premierminister Prayuth und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern und deren Kommentare darüber. Er ist der Meinung, dass die Regierung ihr Vorgehen gegen die Kritiker noch weiter verschärfen könnte.

Das Außenministerium betonte dagegen, dass die Regierung Thailand unterstützt und großen Wert auf die Freiheit der Meinungsäußerung legt. Dies sei schließlich die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

In seiner Presseerklärung sagte das Außenministerium: „Unsere Maßnahmen sind Notwendig, damit wir die öffentliche Ordnung aufrecht halten und eine soziale Spaltung innerhalb des Landes verhindern wollen. Das Land bewegt sich weiter vorwärts und soll eine nachhaltige Demokratie und eine soziale Harmonie erreichen“.

Dabei verteidigte das Ministerium auch die neue Anordnung des NCPO, nachdem sich Soldaten auch in die Bekämpfung von Straftaten ohne irgendwelche richterlichen Anordnungen oder Befugnisse einmischen dürfen.

„Teil der allgemeinen Bemühungen der Regierung ist es dabei, die Niederschlagung von irgendwelchen einflussreichen Persönlichkeiten, die an organisierten Verbrechen beteiligt sind. Dies ist ein tief verwurzeltes Problem innerhalb der thailändischen Gesellschaft. Durch die erweiterten Befugnisse des Militärs soll sichergestellt werden, dass die Bürger keine Angst mehr vor Einschüchterungen oder Erpressungen haben müssen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Wie schon mehrfach berichtet hat das Militär nun die erweiterte Befugnis und kann jederzeit ohne einen richterlichen Beschluss Häuser und Gebäude durchsuchen, Personen verhaften und inhaftieren, Wertgegenstände sowie Bargeld und Konten beschlagnahmen.

Das Außenministerium erklärte weiter, dass der Verfassungsentwurf in einer offenen und umfassenden Weise erarbeitet wurde. Dabei hätten die Verfasser auch die die verschiedenen Vorschläge und Argumente der Menschen berücksichtigt.