Justizbeamte weigern sich, aus ihren Häusern auf dem Doi Sutep wieder auszuziehen

Justizbeamte weigern sich, aus ihren Häusern auf dem Doi Suthep wieder auszuziehen

Chiang Mai. Trotz der klaren Anordnung und des Verbotes der Regierung, das umstrittene Wohnprojekt auf den Hängen des Doi Suthep in Chiang Mai zu nutzen, leben Gerichtsbeamte nicht nur dort, sondern weigern sich auch hartnäckig, dort wieder auszuziehen.

Am 15. Juni fand ein Treffen der Aktivisten gegen das Wohnprojekt für Gerichtsbeamte am Doi Suthep statt, um über die Frage der immer noch in den Justizwohnungen lebenden Beamten zu diskutieren. Trotz einer klaren Anordnung der Regierung, dass hier niemand wohnen darf und das Gelände bzw. die Häuser geräumt werden müssen, denken die Justizbeamten und ihre Familien nicht daran, hier auszuziehen.

Am 12. Juni wollten die Aktivisten das Gelände und den Fortschritt der Räumung der Häuser besichtigen, allerdings wurden sie an dem Zugang zu dem Gelände gehindert. Ein Justizbeamter erklärte dazu, dass nur noch Beamte, Akademiker und sieben benannte Bürger Zugang zu dem Gebiet hätten.

Diese Entscheidung verärgerte viele an der Kampagne beteiligte Personen, die das Gelände nun nicht mehr besuchen bzw. besichtigen durften. An diesem Tag erklärten die Beamten, dass der Bau bis zum 18. Juni nicht fertig sein werde und sie daher nicht in der Lage seien, das Eigentum an der Unterkunft wie geplant an die Finanzabteilung zu übertragen.

Die Geschichte über die Häuser, die extra für Richter und Justizbeamte am bekannten Doi Suthep Berg in Chiang Mai gebaut wurden, kochte Ende April über, nachdem laut den lokalen Medien mehr als 1.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen die Häuser zu protestieren, die extra für thailändische Richter auf bewaldeten Land am Doi Suthep Berg gebaut werden sollen.

Die lokalen Medien berichten, dass dies einer der größten Proteste gegen die Regierung und gegen den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) seit der Regierungsübernahme im Jahr 2014 war, der je stattgefunden haben.

“Wir wollen den Abriss der Häuser und eine Rückkehr des Waldes”, forderten die Organisatoren der Demonstration in einer Erklärung. “Bring den Wald zurück nach Doi Suthep. Bring den Menschen den Wald zurück”, fordern sie weiter.

Obwohl seit der Übernahme durch die Junta im Jahr 2014 ein Protestverbot besteht, wurde der Protestmarsch durch die Straßen von Chiang Mai nicht abgebrochen und weiter fortgesetzt.

Nur wenige Tage später meldete sich dann auch Premierminister Prayuth Chan o-cha zu dem Projekt und erklärte, dass niemand solange in diesem Komplex bleiben darf, während die Regierung darum bemüht ist, die Angelegenheit zu klären und zu lösen.

In seiner wöchentlichen Fernsehansprache betonte General Prayuth die Bedeutung des Waldschutzes und sagte, dass sich das Kabinett wegen des Wohnprojekts auf dem Doi Suthep unbehaglich fühle, da davon nicht nur die Bewohner in Chiang Mai, sondern alle Thais im ganzen Land betroffen seien.

Er fügte dabei hinzu, dass er die Informationen über das Projekt, die von verschiedenen Regierungsstellen, Akademikern und Medien herausgegeben wurden, genau verfolgt habe. Er habe sich die Informationen von allen Seiten genau angehört und angesehen, betonte er.

Die dringendste Aufgabe der Regierung sei es nun, den Wald, der während des Wohnprojekts gefällt wurde, wieder nachwachsen zu lassen. An diesem Punkt würde er niemandem erlauben, in den Häusern zu bleiben. Der Rest der Probleme wird später durch Gespräche mit den relevanten Parteien aussortiert, sagte er weiter.

Anfang Mai haben sich dann die Proteste der Bürger laut ihren eigenen Angaben gelohnt, da ein Gericht bestätigt hatte, dass das Land, auf dem die Richterresidenzen illegal auf den Doi Suthep in Chiang Mai errichtet wurden, an das Forstamt zurückgegeben werden muss. Wie die thailändischen Medien weiter berichten, hat das Gericht in seinem Urteil entschieden, dass niemand dort wohnen darf.

Nachdem den Aktivisten am 12. Juni der Zugang zu dem Gelände verboten wurde, bemerkte eine Gruppe von Bürgern nur wenige Tage später, dass in einigen der Justizwohnungen Licht brannte und obwohl der Premierminister angeordnet hatte, dass niemand in einem der Gebäude wohnen darf, es eindeutige Beweise dafür gab, dass bereits Menschen in den Unterkünften leben.

Ein Team der Aktivisten versammelte sich erneut, um zu bewerten, wie viele Räume tatsächlich besetzt waren. Die Aktivisten behaupten, dass mittlerweile neun Gebäude bewohnt seien und dass 30 Wohnräume Anzeichen dafür hätten, dass sie bewohnt seien.

Daraufhin gaben die Justizbeamten eine Erklärung ab, in der sie sogar bestätigten, dass die Menschen in den Wohnheimen lebten und dass sie trotz aller Anordnungen ” keine Ausreisepläne hätten “.

Sie deuteten weiter an, dass sie den Bauvertrag verlängern und von der Übertragung des Eigentums auf das Finanzministerium absehen wollten.

Nach diesen Angaben der Justizbeamten wollen die Aktivisten nun erneut auf die Barrikaden gehen. Sie haben beschlossen, ihre Proteste erneut zu starten und weiter „ aufzupeppen „.

Sie werden zwischen dem 19. Juni und dem 29. Juni verschiedene Kampagnen durchführen und in jedem Bezirk in Chiang Mai dafür werben, um das Bewusstsein der Bürger für das Thema zu erweitern. Dabei wollen sie die Bürger gleichzeitig für eine weitere geplante Versammlung einladen, die am 30. Juni stattfinden soll.

 

  • Quelle: Chiang Mai City Life