Das Verfassungsgericht überlegt die Auflösung der Thai Raksa Chart Partei

Das Verfassungsgericht überlegt die Auflösung der Thai Raksa Chart Partei

Bangkok. Das Verfassungsgericht in Bangkok akzeptierte am Donnerstag einen Antrag der Wahlkommission ( EC ) auf Anhörung zur Auflösung der Thai Raksa Chart Partei ( TRC ) wegen der Ernennung von Prinzessin Ubolratana als Kandidat für das Amt des Premierministers.

Nach mehr als einer Stunde Prüfung des Antrags der Wahlkommission gab das Gericht bekannt, dass sich die Richter einstimmig einverstanden erklärt hatten, den Fall für ein Gerichtsverfahren anzunehmen.

Die Thai Raksa Chart Partei und die ehemalige Prinzessin Ubolratana sorgen für eine recht königliche Verwirrung

Die Thai Raksa Chart Partei und die ehemalige Prinzessin Ubolratana sorgen für eine recht königliche Verwirrung

Die Thai Raksa Chart Partei muss nun seine Verteidigung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kopie der Beschwerde bei der Wahlkommission einreichen. Das Gericht hat die nächste Anhörung für den 27. Februar anberaumt. Das Gericht fügte allerdings gleich hinzu, dass an diesem Tag noch keine Entscheidung bekannt gegeben würde. Das Gericht ordnete die Thai Raksa Chart Partei daher bisher noch nicht an, den Wahlkampf oder andere politische Aktivitäten einzustellen

Frau Chaowana Traimas, die Generalsekretärin des Amtes des Verfassungsgerichts sagte, das Gericht werde einen Termin für eine Entscheidung festlegen, wenn es mit der Prüfung des Falls fertig ist.

Kurz darauf erhielt Herr Mitti Tiyapairat, der Generalsekretär der thailändischen Raksa Chart Partei eine Kopie der Beschwerde der Wahlkommission, die von den Mitarbeitern des Gerichts an das Hauptquartier der Partei in der Chaeng Watthana Straße im Bezirk Laksi übermittelt wurde.

Herr Phichit Chuenban, der Rechtsberater der TRC sagte, das Juristenteam werde das bevorstehende Wochenende dazu nutzen, um die Verteidigung der Partei vorzubereiten. Der Vorstand der TRC werde anschließend am Montag zusammenkommen, um die Angelegenheiten der Partei weiter zu besprechen.

Die Kommission hatte dem Gericht empfohlen, die Partei wegen Verletzung des Geistes der konstitutionellen Monarchie und des Gesetzes über die politischen Parteien von 2017 zu entlassen, indem sie am vergangenen Freitag Prinzessin Ubolratana als ihre Kandidatin für den Premierminister nominierte.

Die Empfehlung stützt sich laut der EC auf Abschnitt 92 ( 2 ) des Organgesetzes über politische Parteien aus dem Jahr 2017. Dieser Abschnitt ermöglicht es der Wahlkommission, die Auflösung einer Partei vor dem Gericht vorzuschlagen, wenn sie genügend Beweise dafür erhalten hat, dass sich die Partei feindselig gegen die Monarchie verhalten hat.

Am 8. Februar äußerte Seine Majestät der König Maha Vajiralongkorn seine Bedenken gegen die Nominierung seiner Schwester „ Prinzessin „ Ubolratana durch die Thai Raksa Chart Partei für den Posten des Premierministers. Seine Majestät der König erklärte dazu schriftlich in der Royal Gazette dass, obwohl seine Schwester ihre königlichen Titel aufgegeben hatte, sie noch immer ein Mitglied der königlichen Familie ist und als solcher außerhalb der Politik bleiben muss.

Der Versuch der Thai Raksa Chart Partei, die „ Prinzessin „ in die Politik einzubinden, war höchst unangebracht, fügte er hinzu.

Am vergangenen Montag lehnte der Wahlkommission ( EC ) die Nominierung von Prinzessin Ubolratana ab und bat das Gericht am Mittwoch, die Partei aufzulösen.

Einige Parteien haben diese Episode gezielt ausgenutzt, um die Auflösung der TRC auch noch unter der Aufzählung von anderen Strafen zu fordern. Einige Berichte deuten darauf hin, dass den Führungskräften der Partei möglicherweise ein lebenslanger Verbot der Politik drohen.

Das Gericht wies auch den Antrag der TRC auf Ablehnung der Auflösungsempfehlung der Wahlkommission zurück, die von dem Kandidaten der TRC – Parteiliste Herrn Ruengkrai Leekitwattana eingereicht wurde.

Herr Ruengkrai beschuldigte dabei die Wahlkommission ( EC ) der Pflichtverletzung, weil sie sich die Erklärung der Partei erst gar nicht angehört habe, bevor sie ihre Auflösung beantragt habe.

Unterdessen versammelte sich eine Gruppe von Aktivisten, die sich “ Leute, die Wahlen wollen „, vor dem Gericht, um der Empfehlung der Wahlkommission zu widersprechen. Unter der Leitung von Herrn Ekachai Hongkangwan sagte die Gruppe, die Auflösung der TRC würde nur unnötig weitere politische Konflikte wieder aufleben lassen.

Angesichts der eingeleiteten Maßnahmen haben die wichtigsten Wahlstrategen und Aktivisten der TRC beschlossen, ihre Kampagne vorerst zu beenden, sodass sich die Wahlkreiskandidaten sich nur noch um Stimmen kümmern müssen.

Herr Chaturon Chaisang, der Wahlkampfstratege der TRC sagte gegenüber Reportern im Hauptquartier der Partei, sie hätten aufgehört, Reden zu halten und an Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen, um so weitere Komplikationen zu vermeiden.

Herr Nattawut Saikuar, der Hauptaktivist der Thai Raksa Chart Partei ( TRC ) sagte, die Kandidaten der Partei würden weiterhin in rund 100 Wahlkreisen mit den Wählern zusammentreffen. Allerdings würden die Kampagnenteams der Partei ihre Feldaktivitäten vorerst so lange einstellen, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat.

„ Das Thema ist sehr sensibel. Reden vor Menschenmassen würden nicht gut ablaufen “, sagte Herr Chaturon. “ Wir sollten uns auf die Vorbereitung unserer Verteidigung vor Gericht konzentrieren. „ Wir werden den Anhängern daher zunächst keine weiteren Erklärungen zu diesem Thema geben „.

Er sagte weiter, dass das Fehlen von Schlüsselfiguren die Wahlkampagnen der Kandidaten der Partei nicht ernsthaft beeinträchtigen würde.

Auf die Frage, ob die Abwesenheit von ihm und Herrn Nattawutseit dem 8. Februar in der Partei ein Hinweis auf einen Riss innerhalb der TRC sei, sagte Herr Chaturon, es gebe keine Spaltung innerhalb der Partei und er sei bereit, die Partei durch die Anhörungen zu unterstützen, bis eine Entscheidung durch das Verfassungsgericht getroffen sei.

 

  • Quelle: Bangkok Post