Die Wahlkommission hat in acht Wahllokalen Neuwahlen angeordnet

Die Wahlkommission hat in acht Wahllokalen Neuwahlen angeordnet

Bangkok. Die Wahlkommission ( EC ) hat am Mittwoch beschlossen, dass zwei Wahllokale ihre Stimmen nachzählen müssen, während sechs weitere Wahllokale aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Wahl eine Neuwahl durchführen sollten.

Laut den ersten Angaben der Wahlkommission befinden sich die beiden Wahllokale, in denen die Stimmzettel erneut gezählt werden müssen im Bezirk Nam Pong in der Provinz Khon Kaen. Die Umfrageergebnisse stimmten nicht mit der Anzahl der Wahlbeteiligten überein, berichtete die Agentur gegenüber der lokalen Presse.

Sechs weitere Stationen, an denen laut den weiteren Angaben der Wahlkommission eine zweite Nachwahl stattfinden wird, befinden sich in:

  • Lampang ( 2 ),
  • Yasothorn,
  • Petchaboon,
  • Phitsanulok
  • und Bangkok.

In Lampang sind gleich zwei Wahllokale an der Nachwahl beteiligt.

Die Wahlkommission erklärte zu den Gründen der Nachwahl, dass die Anzahl der verwendeten Stimmzettel in den betroffenen Wahllokalen nicht mit der Wahlbeteiligung dieser sechs Stationen überein stimmte.

Daher dürfen die gleichen Kandidaten laut den Angaben der EC erneut gewählt werden.

Die Agentur erwartet, dass die Abstimmung nach dem thailändischen Neujahr ( Songkran ) stattfinden würde, obwohl es kurz vor dem 9. Mai war – dem Datum, an dem die endgültigen Wahlergebnisse bestätigt und spätestens bekannt gegeben werden müssen.

Die Entwicklung kam, nachdem in Thailand im vergangenen Monat ( 24. März ) in über 92.000 Wahllokalen Parlamentswahlen abgehalten wurden.

Die politischen Parteien sind mit der Entscheidung der EC offensichtlich nicht ganz einverstanden und haben bereits gestern ( 4. April ) die Wahlkommission aufgefordert, die Stimmzählungen der einzelnen Wahllokale öffentlich bekannt zu geben.

Außerdem fordern sie, Neuwahlen abzuhalten oder zumindest die Wahlzählungen in mehr als nur den acht von der Wahlkommission angegebenen Zentren durchzuführen, in denen sie angeblich die Unstimmigkeiten festgestellt haben.

Herr Chatchai na Bangchang, ein Abgeordnetenkandidat der Partei Pheu Thai Partei für die Provinz Samut Prakan, reichte gestern ebenfalls eine offizielle Beschwerde bei der Wahlkommission ein und forderte die Agentur auf, die Stimmzettel erneut zu zählen sowie das Verhalten von Wahlkampfrichtern vor Ort zu untersuchen.

Herr Chatchai erklärte weiter, dass dies keine Einzelfälle seien und zahlreiche Politiker und Beobachter bereits mehrfach über weitere Unregelmäßigkeiten berichtet haben. Er fügte dabei weiter hinzu, dass es in einigen Stationen zu Unstimmigkeiten in den Zahlen kam, selbst nachdem die Stimmzettel zweimal gezählt wurden. In anderen Wahllokalen, so berichtet er weiter, hätten die Schiedsrichter vor Ort einfach keine Beobachter zugelassen und sie sozusagen ausgesperrt.

Palinee Ngamprink, ein Transgender – Abgeordneter, besser bekannt als Pauline, reichte gestern eine ähnliche Petition ein und forderte die EC ebenfalls dazu auf, die Wahlergebnisse detailliert bekannt zu geben. Sie betonte, dass nach den inoffiziellen Ergebnissen, die am Tag nach der Wahl bekannt gegeben worden waren, ihre Partei mehr als 390.000 Stimmen gewonnen hatte. Später behauptete die EC jedoch, dass die Mahachon – Partei tatsächlich nur rund 17.000 Stimmen gewonnen haben soll.

Die Future Forward Partei hat gestern ebenfalls die Kommission erneut dazu aufgefordert, die Ergebnisse der landesweit mehr als 92.000 Wahllokale bekannt zu geben, um die Transparenz dr Wahl für alle Bürger und Politiker zu gewährleisten.

Die Partei sagte, ihre Mitglieder hätten bereits vergeblich versucht, sich mit den einzelnen Wahllokalen in Verbindung zu setzen, um endlich die Ergebnisse der Auszählung zu erfahren. Sie wurden jedoch von den Beamten abgewiesen, die ihnen sagten, dass diese Informationen vertraulich seien.

Die Kommissare der Wahlkommission hatten am Mittwoch ( 3. April ) beschlossen, dass die Stimmzettel in zwei Wahllokalen nachgezeichnet werden, während die Wiederwahl in sechs weiteren Wahlen stattfinden wird.

In 10 Wahllokalen wurden erhebliche Abweichungen bei der Stimmabgabe und der Wahlbeteiligung gemeldet, aber der stellvertretende Generalsekretär der EC, Herr Sawang Boonmee sagte gestern, der Fall sei bereits in vier der betroffenen Wahllokale von ihnen geregelt worden.

Die beiden Wahllokale, in denen die Stimmzettel erneut ausgewertet werden, befinden sich in der Provinz Khon Kaen. Herr Sawang sagte weiter, dass die Anzahl der gezählten Stimmen, die Wahlbeteiligung sowie die Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht überein stimmen.

Solche Inkonsistenzen könnten bedeuten, dass einige Stimmzettel entweder verschwunden sind oder bewusst aus den Wahllokalen entfernt wurden. Dies ist ein Phänomen, das von der Wahlkommission als “ Skippy – Stimmzettel “ bezeichnet wird.

Die sechs Wahllokale, in denen eine Nachwahl durchgeführt wird, befinden sich in den Provinzen Lampang, Yasothon, Phetchabun, Phitsanulok und Bangkok. Der Beamte der EC erklärte dazu, dass eine Wiederwahl erforderlich sei, da die Anzahl der Wähler und die Zahl der Stimmzettel inkonsistent seien und die Beamten die Ursache dafür bisher noch nicht ermitteln konnten.

„ Das Parlamentswahlgesetz besagt, dass die EC eine erneute Zählung oder eine Wiederwahl anordnen kann, wenn es Beweise dafür gibt, dass die Wahl in diesem Wahlkreis ungerecht ist oder die Zählung falsch war „, sagte Herr Sawang.

Die Kandidaten in den Wahlkreisen, die eine Neuwahl fordern, bleiben die gleichen, fügte er hinzu. Er sagte weiter, dass sie sich zwar für die Stimmen einsetzen können, das Budget jedoch im Einklang mit dem Gesetz gekürzt werde.

In Bangkok befindet sich die Station, die eine Nachwahl erfordert, im Bezirk Bang Kapi, wo mehrere Parteien aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten eine erneute Zählung oder gleich eine Wiederwahl verlangt haben.

Die Future Forward Partei, die ebenfalls zu den Beschwerdeführern gehörte, blieb weiter unzufrieden. Ein Sprecher der Partei  sagte, eine Wiederwahl in einem Bereich werde das Wahlergebnis eines gesamten Wahlkreises nicht wesentlich beeinflussen. In vielen Wahllokalen des Wahlkreises Bang Kapi wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet.

In Bezug auf die vier Wahllokale, die trotz Unstimmigkeiten keine Maßnahmen treffen müssen, sagte der Beamte der EC, dass dies darauf zurückzuführen sei, dass die Wahlbeamten nicht erklären konnten, was hier tatsächlich geschehen war.

Er sagte, in den meisten Fällen hätten die Wähler ihre Stimmzettel einfach abgerissen, nachdem sie das falsche Kästchen markiert hatten. Die Wähler hätten allerdings nicht gewusst, dass dies gesetzeswidrig war, fügte er weiter hinzu.

In einem Fall habe ein Wähler irrtümlicherweise eine Kopie seines Personalausweises auf einem DIN A4 Blatt in die Wahlurne gesteckt und den Stimmzettel einfach mit nach Hause genommen.

Die Schiedsrichter fanden die Ausweiskopie des Stimmberechtigten beim Zählen der Stimmzettel und konnten den Stimmberechtigten aufspüren. Sie entdeckten den Stimmzettel im Wagen des Wählers und beschuldigten ihn, den Stimmzettel illegal aus dem Wahllokal mitgenommen zu haben.

Damit geht die politische Verwirrung über das tatsächliche Ergebnis der Wahlen in eine neue Runde. Da als nächster Termin für die erneute Abstimmung bisher nur die Tage nach den Songkran Feierlichkeiten ( 13. April bis 15. April ) bekannt gegeben wurde, steht also das endgültige Ergebnis noch weiter aus.

In der Zwischenzeit stehen allerdings noch die Anklagen des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „( NCPO ) oder seiner Offiziere gegen den Führer der Future Forward Partei ( FWP ), Herrn Thanathorn Juangroongruangkit, bevor. Herr Thanathorn besteht allerdings weiter darauf, dass die Anklage gegen ihn nur rein politischer Natur sei.

Der Führer der Future Forward Partei wird sich dazu vermutlich am Samstag ( 6. April ) auf der Polizeiwache in Pathum Wan in Bangkok melden.

 

  • Quelle: The Nation