Ministerpräsidentin Yinglak Chinnawat gab am Montagabend den Ausnahmezustand für Bangkok und die angrenzenden Provinzen bekannt

pp Bangkok. Am Montagabend gegen 21.30 Uhr gab Premierministerin Yinglak Chinnawat in einer kurzen Fernsehansprache den Ausnahmezustand für Bangkok, Nonthaburi, Bang Phli in Samut Prakan und Ladlumkaew in Pathum Thani bekannt.

Mit dieser Ankündigung können ab sofort die Internal Security Act (ISA) Gesetze durchgesetzt werden. Das Gesetz, das Massenveranstaltungen verbietet, würde sich damit direkt auf die versammelten Anti-Regierungs-Demonstranten an den verschiedenen Orten in Bangkok und Umgebung beziehen.

In einer speziellen TV-Sendung sagte Yinglak, dass die Regierung leider keine andere Wahl habe, als die ISA-Gesetze in Kraft zu setzen. Die Anti-Regierungs-Demonstranten hätten ihre Proteste durch eine Invasion verstärkt, viele Regierungsgebäude beschlagnahmt, Gegenstände zerstört und die vorderen Tore einiger staatlicher Gebäude-Absperrungen durchbrochen.

Außerdem hätten die Demonstranten in einigen Gebäuden den Strom und das Wasser abgedreht. Damit würden sie die Beamten und die Menschen, die in diesen Gebäuden arbeiten, im Allgemeinen beeinflussen.

Die politische Situation, der Frieden sowie die Sicherheit von Menschen und ihre grundlegenden Menschenrechte seien dadurch beeinträchtigt, sagte sie weiter.

Sie bestand darauf, dass auch bei der Wiederherstellung der Kontrolle in den besetzten Bereichen keine Gewalt angewendet wird. Internationale Standards werden strikt eingehalten werden, sagte sie.

Yinglak forderte die ehemaligen Demokratischen Abgeordneten auf, Die Regierungsgebäude friedlich zu verlassen.

Die Demonstranten hatten heute das Außenministerium, das Finanzministerium, das Haushalts-Büro und das Büro für Öffentlichkeitsarbeit gestürmt und besetzt. Ein Sprecher des Außenministeriums gab bekannt, dass man alle Zimmer im Inneren des Gebäudes verschlossen habe. Freundlicherweise habe man aber die Toiletten für die Demonstranten offen gelassen. Wie er weiter erklärte, hätten die Demonstranten versprochen, nicht weiter in das Gebäude einzubrechen.

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