Regierung will 6.000 der Top-Bösewichte aus dem Verkehr ziehen

Regierung will 6.000 der Top-Bösewichte aus dem Verkehr ziehen

Bangkok. Polizeigeneral Sriwara Rangsipramanakul, der Kommandant der königlich thailändischen Polizei, hat auf einer Pressekonferenz eine landesweite Kampagne angekündigt, die gegen 6.000 Verbrecher gerichtet ist. Der ThailandTIP hatte darüber berichtet.

Jetzt erklärte auch Vize-Premierminister und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon, dass bereits eine schwarze Liste von mehr als 6.000 mutmaßlichen kriminellen Figuren bundesweit an die Behörden geschickt wurde.

Dabei betonte er, dass gegen diese Personen Anklage erhoben werde, egal wer sie sind und unabhängig davon, welche politische Einstellung sie haben.

Unter diesen 6.000 „Figuren“ sollen sich auch Staatsbeamte, Polizei- und Militäroffiziere befinden, die mit „dunklen Einflüssen“ zusammenarbeiten und kriminelle Straftaten verüben.

Auch auf Anfragen der Presse erklärte sich General Prawit nicht bereit, nähere Angaben über irgendwelche Personen oder Gruppen zu machen. Er bestand darauf, dass keine speziellen Gruppen aus der Verfolgung herausgehalten werden und jeder, der der Öffentlichkeit schadet mit einer Verfolgung rechnen muss.

Er erklärte weiter, dass man die Verfolgung und die Razzien in 16 verschiedene strafbare Kategorien aufgeteilt habe. Dabei sollen die Razzien und Verhaftungen auf der Liste für die nächsten vier Monate oberste Priorität haben.

Intelligente Einheiten hätten die Namen auf der Liste durch mühsame Arbeit erstellt und sie einem Ausschuss zur Prüfung eingereicht, erklärte er weiter.

Dabei wollten die anwesenden Journalisten wissen, ob der ehemalige Armee Spezialist General Trairong Intaratatm besser bekannt als „Seh Ice“ und Hauptmann Thammanat Prompao, ein ehemaliger enger Mitarbeiter von General Trairong mit auf der schwarzen Liste stehen.

„Sie können nichts falsch gemacht haben, aber ihre Helfer könnten das vielleicht getan haben“, antwortete General Prawit nur kurz.

General Trairong soll sehr enge Beziehungen zum gestürzten Premierminister Thaksin Chinnawat haben und war unter den vier Personen, die in einem durchgesickerten Dokument der ersten Abteilung der Königsgarde erwähnt wurden.

Die drei anderen auf der Liste die mit ihrem Namen erwähnt wurden waren Karun Hosakul, ein ehemaliger Abgeordneter der Pak Phuea Thai Partei in Bangkok für den Bezirk Don Muang, Hauptmann Thammanat Prompao, der an mehreren Unternehmen und auch an der Lotterielos Verteilung beteiligt war, sowie Chaisit Ngamsap, der angeblich an illegalen Aktivitäten im Bereich Mor Chit in Bangkok beteiligt gewesen sein soll.

Beide, General Trairong und Hauptmann Thammarat haben jegliche gegen sie erhobenen Vorwürfe abgestritten.

Premierminister Prayuth chan-ocha bestand darauf, dass das harte Vorgehen gegen diese einflussreichen Personen nicht politisch motiviert sei. „Jeder, der das Gesetz bricht muss dafür bestraft werden“, betonte er.

In der Zukunft können diese Menschen Politiker unterstützen. Aber sie dürfen weder das Gesetz brechen noch irgendwelche Waffen gegen Menschen benutzen. Wir müssen das Chaos heute klären und damit helfen unser Land sicherer zu machen“, fügte er hinzu.

Der stellvertretende Sekretär des Justizministeriums Herr Dusadee Arayawut enthüllte am Dienstag, dass sein Ministerium eine schwarze Liste von mehreren Tausenden Menschen zusammengestellt habe.

Zu den Personen auf der Liste gehören auch Menschen, die sich illegal Waldgebiete angeeignet und natürliche Ressourcen zerstört haben. Ebenso sind dabei Personen, die in Gefängnissen mit Drogen handeln oder die wegen Steuerhinterziehung gesucht werden. Als nächstes stehen auch Kreditwucherer und Banden auf der Liste, die gegen Ausländer vorgehen, sagte Polizeigeneral Dusadee.

Die Zahl der Personen die an illegalen Darlehen beteiligt seien soll in etwa bei 3.000 liegen. Dabei sollen diese Geschäfte vor allem in den Provinzen Pathum Thani und Utai Thani aufgetreten sein.

Der stellvertretende Sprecher des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO), General Sirichan Ngathong sagte, dass in jeder Region NCPO-Einheiten zusammen mit der Polizei, dem Militär und lokalen Beamten zusammenarbeiten und die einflussreichen kriminellen Gruppen zerschlagen wollen.

Außerdem sollen die staatlichen Stellen herausfinden, ob einige ihrer Beamten vielleicht sogar mit diesen Gruppen zusammenarbeiten. Gegen diese Beamten sollen dann ebenfalls geordnete rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Siripan Nogsuan Sawasdee

Siripan Nogsuan Sawasdee

Frau Siripan Nogsuan Sawasdee, eine Politologin an der Chulalongkorn Universität äußerte sich besorgt über die Listen. Sie warnte davor dass die Regierung sicherstellen muss, dass das harte Vorgehen „nicht die Menschenrechte verletzt“ oder als Werkzeug genutzt wird, um politische Gegner zu zerstören.

Sie fügte weiter hinzu, dass die Regierung den Begriff „einflussreiche Persönlichkeiten ganz klar definieren muss, da es sich dabei auch um Menschen handeln könnte, die einen Einfluss auf die Gedanken der Menschen im Land haben könnten.

Polizeisprecher Oberst Krissana Pattanacharoen sagte, dass die Einflussreichen Personen auf den Listen lokale Politiker und Personen in Uniform sind, die den Menschen das Leben schwer machen.

Im Rahmen dieser Razzia wurden am Dienstag an acht Standorten in Nakhon Pathom eine große Anzahl von Waffen, Munition und rund zwei Millionen Baht in bar beschlagnahmt.