Das Militär verhaftet neun Aktivisten wegen Aufwiegelung und Computerkriminalität

Das Militär verhaftet neun Aktivisten wegen Aufwiegelung und Computerkriminalität

Bangkok. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass neun Aktivisten verhaftet wurden. Die Personen sollen auf Facebook kritische Kommentare gegen die thailändische Junta und gegen den vom Militär gestützten Verfassungsentwurf gepostet haben.

Der Verfassungsentwurf, der unter militärischer Aufsicht erstellt wurde, wird von beiden Seiten abgelehnt und hat für eine tiefe Kluft in der politischen Landschaft gesorgt. Die Junta hatte schnell reagiert und ein Verbot gegen jegliche Kritik ausgesprochen.

Bereits am Mittwoch wurden acht Aktivisten eingesperrt, die den Entwurf und den Chef der Junta Prayuth Chan-ocha kritisiert hatten. Sie wurden wegen Volksverhetzung und wegen Computer-Kriminalität eingesperrt. Zwei von ihnen wurden zusätzlich wegen Majestätsbeleidigung nach §112 angeklagt.

„Das Gericht hat die erste Phase ihrer Haftstrafe genehmigt, sagte Winyat Chatmontree, ein Anwalt der Gruppe. Demnach können die Personen 12 Tage lang festgehalten werden.

Nach dem Gesetz können Verdächtige bis zu 12 Tage festgehalten werden. Die Frist kann bis zu sieben Mal verlängert werden, bevor sie offiziell vor ein Gericht gestellt werden müssen.

Demonstrationen waren bisher selten, da die Generäle der Regierung jegliche Kritik verboten haben. Die Junta wurde zunehmend nervöser, nachdem die beiden größten politischen Parteien des Landes den Verfassungsentwurf als undemokratisch kritisiert hatten.

Gegner sagen, dass die Junta mit der Charta vor allem ihre militärische Macht im Land weiter verankern würden, anstatt die politische Rivalität im Land, die seit mehr als einem Jahrzehnt brodelt, zu heilen.

Das Militär bestreitet seine uneingeschränkte Macht und sagt, dass die neue vorgeschlagene Verfassung zu einer korruptionsfreien Politik führen würde.

Bei einem weiteren Vorfall wurden am Mittwoch mindestens 15 Personen festgenommen. Sie hatten kleine stille Proteste in der Hauptstadt Bangkok besucht. Die Proteste fanden unter anderem am Victory Monument, einem zentralen Wahrzeichen und wichtigem Verkehrsknotenpunkt in Bangkok statt.

Die meisten der Verhafteten wurden zwar später wieder freigelassen, aber die „Technologie Crime Suppression Division“ der nationalen Polizei sagte, dass einer der Demonstranten wegen seiner kritischen Beiträge gegen das Militär festgenommen wurde.

„Wir haben gegen den Mann eine Anklage nach §112 und wegen dem Verstoß gegen das Computergesetz erhoben. Allerdings bestreitet der Verdächtige, die geltenden Gesetze gebrochen zu haben“, sagte Polizei Oberstleutnant Sanpech Noothong gegenüber der Presseagentur Reuters.

„Er stellte Kommentare gegen die militärische Institution ins Netz. Obwohl die Beiträge mittlerweile wieder gelöscht wurden, halten wie sie dennoch für sehr problematisch“, fügte er hinzu.

Sunai Phasuk, ein Thailand-Experte von Human Rights Watch sage, dass die Proteste das Militär beunruhigt hätten, da sie nicht damit gerechnet hatten.

„Ihre Angst-Taktik begann sofort nach dem Coup und funktionierte bisher“, sagte Sunai. „Aber nach den Demonstrationen am Victory Monument wurde das Vertrauen des Militärs erschüttert“, fügte er hinzu.