Regierung verstärkt ihre Maßnahmen gegen jede Provokation gegen die Umfrage zum Entwurf der Charta

Regierung verstärkt ihre Maßnahmen gegen jede Provokation gegen die Umfrage zum Entwurf der Charta

Bangkok. Nur drei Wochen vor dem Referendum am 7. August hat der nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) seine Maßnahmen gegen die Personen verstärkt, die gegen die Umfrage und gegen den Entwurf der Charta sind. Das NCPO sieht fast alle Aktionen gegen das Referendum als eine Provokation an.

Inzwischen möchte die Regierung alle Aktivisten, Politiker und die Zivilbevölkerung, die ihre Besorgnis über die harten Maßnahmen und das Referendum äußern, am liebsten stumm schalten.

Passend dazu hat das Innenministerium gestern allen Behörden und lokalen Administratoren grünes Licht für weitere bundesweite Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen Informationen über das Referendum und den Entwurf der Charta gegeben.

Das Ministerium ordnete dazu auch alle Provinz Zentren zur „Aufrechterhaltung der Ordnung“ an, wöchentliche Sitzungen in Bezug auf die „Friedenssituation“ abzuhalten. Die Zentren sollen gegen jeden Provokateur sofort rechtliche Maßnahmen einleiten und die entsprechende Person oder Gruppe sofort dem Innenministerium melden.

Ebenso wurde allen Provinz Gouverneuren empfohlen, alle verfügbaren Kommunikationsmittel zu nutzen, um die Menschen über die Verbote und versuchte Provokationen aufzuklären.

NDM_01„Wir machen uns keine Sorgen dass die Menschen durch unsere informativen Tatsachen alarmiert werden“, erklärte das Ministerium. „Durch unsere Informationen erfahren die Leute, welche Seite will das wir bleiben und die Probleme des Landes lösen und welche Seite Spannungen schaffen und nicht will, dass wir die Probleme des Landes lösen“.

Die Stellungnahme erfolgte, nachdem ein Bericht der Abteilung Landesverwaltung des Ministeriums bekannt wurde, dass die Menschen und ihre persönlichen Daten in einer Datenbank auftauchen, in der die Menschen anhand einer Kennnummer ihre Wahlberechtigung für das Referendum überprüfen können.

Kritsada Boonrat der Sekretär des Ministeriums bestätigte die Funktion und die Berechtigung der Webseite und erklärte dazu, dass man mit der Webseite nicht versucht, die Menschen zur persönlichen Eingabe ihrer Daten zu locken.

Broschüre der NDM

Broschüre der NDM

Unterdessen gab die Neue Demokratie-Bewegung (NDM) bekannt, dass sie weiterhin ihre Broschüren zum Entwurf der Charta verteilen. Die Broschüre wurde bereits von der Wahlkommission und von den Verfassern der Charta verboten, da sie den Inhalt der Charta „illegal verzerren“ soll.

  • Zunächst sagt die Broschüre, dass der Artikel 52 des Entwurfs dem Militär unter dem Deckmantel das Land weiter zu entwickeln eine Übermacht verleiht.
  • Absatz 2 des Artikels 279 legitimiert jede Aktion der Junta, ungeachtet einer möglichen Menschenrechtsverletzung.
  • Weiterhin haben die Putschisten auch einen Einfluss auf die Verfassungsrichter sowie auf die Ernennung des von der Junta gewählten Senats.
  • Außerdem kann die Charta später nur noch mit der Zustimmung des Militärs geändert werden, da mindestens ein Drittel des Senats der Änderung zustimmen muss.
  • Der Entwurf berechtigt ebenfalls dazu, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) bis zur Ernennung der neuen Regierung weiterhin in Kraft bleibt. Dagegen kann sich der Premierminister auf den Artikel 44 berufen und könnte seine weitreichenden Befugnisse weiter fortsetzen.
  • Artikel 65 sieht vor, dass der nationale strategische Ausschuss, der ebenfalls von der Junta Regierung ernannt wird, weiterhin die Befugnis hat, Vorschläge zu machen und Warnungen an die zukünftigen Regierungen im Einklang mit den Strategischen Plänen der Junta erteilen kann.
  • Außerdem, so heißt es weiter, würde der Entwurf eine „Militärpartei“ im Parlament schaffen. Von den 500 Abgeordneten würde alleine schon 250 Senatoren von der Junta ernannt. Damit hat die Junta weiterhin die Macht, weitere Gesetze zu ihren Gunsten zu verfassen.

NDM_03Inzwischen haben sich Vertreter der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien zu Wort gemeldet und den NCPO gebeten, die rechtlichen Bestimmungen vor der Wahl aufzuheben. Nur so könne man noch umfangreiche Diskussionen über den Charta Entwurf ermöglichen.