Vize Premierminister trifft sich mit Google um beleidigende Inhalte zu sperren

Vize Premierminister trifft sich mit Google um beleidigende Inhalte zu sperren

Bangkok. Bei einem Treffen mit Vertretern des Internet Giganten Google bat Thailands Thailands Vize Premierminister Prajin Juntong am Freitag darum, beleidigende Inhalte gegen die Monarchie zumindest für die Nutzer in Thailand zu sperren. Bereits letzte Woche hatte die Regierung Google, YouTube und Facebook darum gebeten, beleidigende Inhalte von ihren Webseiten zu entfernen.

Vize Premierminister Prajin Juntong erklärte den anwesenden Vertretern des Internet Giganten, dass sich die Anrufe und die Beschwerden von thailändischen kompromisslosen Royalisten seit dem Tode seiner Majestät König Bhumibol häufen würden. Das Land und seine 67 Millionen Einwohner seien in tiefer Trauer über den Tod ihres geliebten König und wären über den Anstieg der öffentlichen Beleidigungen auf Google und auf dem Video Kanal YouTube sehr verärgert.

Er erklärte weiter, dass dies auch der Grund für den Anstieg der ultraroyalistischen Bürgerwehren in einer sehr schwierigen Zeit für Thailand wäre. Die Bürgerwehren begründen den Anstieg der Beleidigungen in den sozialen Netzwerken damit, dass niemand für die Beleidigungen gegen die Monarchie in den sozialen Netzwerken bestraft oder zur Rechenschaft gezogen wird.

Der Stellvertreter von Google bestätigte gegenüber Prajin, dass Google weiterhin der Regierung helfen werde, die Inhalte von YouTube, einer Google-Tochter, die als beleidigend eingestuft werden, zu entfernen, sagte Prajin gegenüber Reportern.

Dieses Vorgehen entspreche der Google Praxis auf der ganzen Welt, soll der Vertreter von Google gesagt haben.

„Wir haben immer klare und einheitliche Richtlinien auf Anträge von Regierungen auf der ganzen Welt über Entfernungen von Beiträgen dieser Art. Wir werden unser Geschäft auch weiterhin im Einklang mit dieser Politik betreiben“, erklärte ein Sprecher von Google aus Kalifornien am Freitag gegenüber der Nachrichten Agentur Reuters.

„Wenn wir Informationen über Inhalte erhalten, die durch offizielle Prozesse als illegal erklärt werden, werden wir nach einer gründlichen Überprüfung die illegalen Inhalte für dieses besondere Land sperren“, sagte der Sprecher weiter.

Thailands Militärregierung hatte bereits letzte Woche erklärt, dass es die Menschen die in dem Verdacht stehen, nach dem Tod des Königs die Monarchie zu beleidigen, verfolgen wird, und andere Länder darum bitten wird, diese Menschen nach Thailand auszuliefern. In diesem Zusammenhang hatte sich die Regierung bereits an die USA, Frankreich, Australien, Japan und Neuseeland gewandt und sie darum gebeten, Majestätsbeleidiger an Thailand auszuliefern.

Einige Kritiker der Monarchie die im Ausland leben, wurden in Thailand bereits namentlich genannt und von der Regierung öffentlich angeprangert. Aber auch die Thais, die außerhalb des Internets leben und nicht die offizielle Farbe der Trauer tragen, wurden in Thailand auf den Straßen verhöhnt und teilweise sogar körperlich angegriffen oder misshandelt. Wir hatten mehrfach über die Angriffe gegen Personen in  BangkokPhuketPhang NgaKo Samui und Chonburi  berichtet. Erst letzte Woche hatte sich sogar Premierminister Prayuth Chan-o-cha zu den Übergriffen auf die Bürger geäußert und ein Ende der öffentlichen Gewalt gefordert.

Thailands Militärregierung hat bereits seit sie im Jahr 2014 an die Macht kam versucht, strengere Zensuren von den sozialen Medien wie Facebook, Google und den aus Japan-basierenden Instant-Messenger-Service-Line zu fordern. Dabei begründete die Regierung ihre Forderung damit, dass es für die Menschen im Land nach Monaten der Unruhen sehr wichtig sei, um den Frieden und die Ordnung im Land wiederherstellen zu können.

Thailands Königs Beleidigungs-Gesetz, bekannt als Artikel 112 des Strafgesetzbuches, macht es zu einem Verbrechen, den König, die Königin, die Erben oder den Regent zu beleidigen. Diejenigen, die von einem Gericht für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Das Gesetz hat damit die öffentliche Diskussion über die Rolle der Monarchie sehr stark eingeschränk,t wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Gerade Diskussionen nach dem Tod von Seiner Majestät König Bhumibol, der sieben Jahrzehnte lang das Land regierte und von den meisten Bewohnern des Landes hoch verehrt und geliebt wird, werden nach dem Gesetz sehr hart bestraft.

Seit dem die Junta, die offiziell als Nationaler Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) seit 2014 an der Macht ist, wurde dieses Gesetz und seine harte Haltung sehr oft gegen „Abweichler“ eingesetzt.

Es hat sich seit der Machtübernahme der Junta, unter der starken Kritik seitens der internationalen Gemeinschaft, zu einem Instrument für lange und noch nie da gewesenen Haftstrafen von Militärgerichten gegen Zivilisten, die wegen Verstoßes gegen das Majestätsbeleidigung Gesetz angeklagt wurden, entwickelt.

Dabei hat die Militärregierung alle Vorwürfe wegen Rechtsverletzungen wiederholt zurückgewiesen.