Bangkok. Die thailändischen Behörden wollen nicht nur die Personen bestrafen, die beleidigende Inhalte gegen die Monarchie im Internet verbreiten oder teilen, sondern gehen jetzt auch gegen Personen vor, die diese verbotenen Inhalte nur lesen, erklärte die Polizei am Montag.
Wie bekannt sein dürfte, unterhält Thailand eine spezielle Polizei Einheit zur Unterdrückung von Technologie Verbrechen, die gegen unangemessene oder beleidigende Inhalte gegen die Monarchie im Internet und gegen Computer Verbrechen vorgeht.
Am Montag erklärte der stellvertretende Polizeisprecher General Major Songpol Wattanachai: „Die Einheit zur Unterdrückung von Computer Verbrechen wird entscheiden, ob die Inhalte die sie sich im Internet angesehen haben gegen das Gesetz verstoßen oder nicht“.
„Die Behörden werden die Menschen bitten, mit uns zusammen zu arbeiten, damit alle illegalen Inhalte im Netz verschwinden und nicht mehr zu sehen sind“, sagte er weiter.
Die Monarchie ist eine mächtige und weithin verehrte Institution in Thailand. König Bhumibol Adulyadej, der im vergangenen Jahr im Alter von 88 Jahren gestorben war, wurde von den meisten Thais geliebt und fast wie ein Gott verehrt. Sein Sohn und Nachfolger, König Maha Vajiralongkorn, stieg im Dezember auf den Thron.
Artikel 112 des Strafgesetzbuchs von Thailand sagt, dass jeder, der den König, die Königin, den Erben oder den Regenten beleidigt, mit bis zu 15 Jahren im Gefängnis für jede einzelne Straftat bestraft wird.
Seit dem Putsch im Jahr 2014 wurde die Junta von Menschenrechtsgruppen angeklagt, die Gesetze zu benutzen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und sie noch breiter als bisher anzuwenden.
Die Militärregierung hat auch versucht, Chat-Dienste und soziale Medien Unternehmen wie Facebook und YouTube zu bitten, ihr dabei zu helfen, kritische Inhalte die die Monarchie beleidigen zu entfernen. Der ThailandTIP hatte bereits mehrfach darüber berichtet.
Alleine das beschreiben eines verbotenen Inhalts könnte schon ein Vergehen unter den lese majeste Gesetzen sein. Die Gesetze begrenzen ebenfalls, welche Nachrichtenorganisationen in Thailand noch berichten können bzw. dürfen.
Bereits Anfang des Monats wurden die Benutzer davor gewarnt, dass sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie solche Inhalte, die die Monarchie kritisieren, teilen oder auch nur über sie berichten.
„Es wurde jetzt eine neue Ebene der Aggression eingeleitet, wenn sogar Betrachtung schon als ein Verbrechen gilt. Dabei gibt es kein Gesetz, dass das Ansehen oder Lesen von beleidigenden Inhalten gegen die Monarchie behandelt“, sagte Sunai Phasuk, ein Senior Thailand Forscher bei Human Rights Watch.
„Es zeigt die Bereitschaft der Behörden, über die Grenzen des Gesetzes hinauszugehen“, sagte Sunai.
Allerdings bleibt es bisher völlig unklar, wie die Polizei die Zuschauer oder Leser identifizieren wird. Nach dem Gesetz müssen die Behörden vorab um die Zusammenarbeit der Internet Service Providern (ISPs) bitten.
„In der Praxis muss die Polizei ihre Beweise angeben, um dann darum zu bitten, die Verbindungsdaten der entsprechenden Nutzer zu sehen „, sagte Morakot Kulthamyothin, der Präsident der thailändischen Internet Service Provider Association.
Nach dem Computer Crime Act müssen die Behörden Grund zu der Annahme haben, dass ein Verbrechen begangen wurde, damit die ISPs die Verkehrsdaten eines Nutzers herausgeben können. In der Regel ist es üblich, dass ISPs die Verkehrsdaten der Benutzer für bis zu 90 Tage behalten müssen. Ob sie darüber hinaus noch weiter verfügbar und abgespeichert werden, wissen vermutlich nur die Provider selber und könnte von Fall zu Fall unterschiedlich sein.
- Quelle: Coconuts Bangkok