Bangkok. Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hat am Dienstag beschlossen, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Suthep Thaugsuban wegen angeblicher Absprachen im Zusammenhang mit dem Bau von landesweit 396 neuen Polizeistationen offiziell zu beschuldigen. Die NACC hat den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft weiter geleitet und Anklage gegen den erfahrenen Politiker wegen einer Straftat erhoben.
Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hat nach Prüfung der Unterlagen einstimmig beschlossen, dass sowohl Suthep als auch der frühere amtierende Polizeichef Polizei General Prateep Tanprasert eine Straftat begangen hatten, indem sie ihre Befugnisse missbrauchten. Zusätzlich wird Polizei General Prateep auch noch für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Disziplin zur Rechenschaft gezogen werden, sagte ein Sprecher der NACC.
Die Generalstaatsanwaltschaft muss dann entscheiden, ob eine Anklage gegen Suthep und weitere Beteiligte an den Obersten Gerichtshof gerichtet wird, teilte die nicht näher genannte Quelle weiter mit.
Suthep wird beschuldigt, gegen das Gesetz von 1999 über das Anbieten von Preisen an staatliche Stellen verstoßen zu haben, das auch als Gesetz gegen Preisabsprachen bekannt ist.
In Bezug auf das Komitee, das damals die Ausschreibung für das Projekt organisierte, beschloss die NACC, dass Generalmajor Sajja Khotchahiran und Oberstleutnant Suriya Jaengsuwan gegen das Antikollusionsgesetz verstoßen hatten und ihre Funktionen zu Unrecht ausgeübt und dabei auch noch schwere Disziplinarverstöße begangen hatten. Im weiteren Verlauf werden auch noch drei Polizisten im Rang eines Obersts für nicht schwerwiegende Disziplinarverstöße zur Rechenschaft gezogen.
In Bezug auf den Auftragnehmer des Projekts, die PCC Development and Construction Co, stellte die NACC fest, dass zwei leitende Angestellte der PCC ebenfalls gegen das Antikollusionsgesetz und damit verbundene Straftaten verstoßen hatten, obwohl die Kommission Anschuldigungen gegen den damaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva, den damaligen Polizeichef Polizei General Priewpan Damapong, den damaligen Polizeichef Polizei General Adul Saengsingkaw, den damaligen Logistikkommissar Polizei Generalleutnant Teerayuth Kittiwat und den damaligen Logistikkommissar Polizei Generalleutnant Suporn Phanseu zurückgewiesen hatte
Weitere in den Fall verwickelte Personen sind der frühere amtierende Polizeichef Polizei General Patheep Tanprasert und Mitglieder von Projektinspektionsausschüssen in insgesamt neun Polizeiregionen.
Das Projekt zum Bau von 396 Polizeistationen im Wert von 5,84 Milliarden Baht wurde damals vom Kabinett während der Regierung Abhisit Vejjajiva gebilligt.
Der damalige stellvertretende Ministerpräsident Suthep wurde beschuldigt, keine Gespräche mit seinen Kollegen über spätere Änderungen des Projektvertrags durchgeführt zu haben. Er habe vielmehr einer Privatfirma das Recht eingeräumt, alleiniger Auftragnehmer zu sein, anstatt wie vom Gesetz vorgeschrieben, das Projekt auf viele verschiedene Firmen aufzuteilen.
Diese Entschließung steht im Einklang mit der Schlussfolgerung, die im vergangenen Monat von einem NACC Unterausschuss gezogen wurde, um Suthep, Prateep und Mitglieder des Polizeikomitees, die für die Genehmigung des Projekts zur Absprache von Angeboten zuständig sind, zu beschuldigen und anzuklagen.
Das Projekt zielte darauf ab, landesweit 396 neue Polizeistationen zu errichten, aber der Projektgewinner, die PCC Development and Construction Co. gab das Projekt später wieder auf. Das führte allerdings dazu, dass viele Polizisten und Beamte keine Räumlichkeiten hatten, in denen sie arbeiten konnten.
Die Royal Thai Police (RTP) stornierte das Projekt im April 2013 und reichte eine Klage gegen die PCC Development and Construction Co. ein. Gleichzeitig forderte die Polizei eine Entschädigung in Höhe von 1,728 Mrd. Baht. Die Opposition griff schon kurz darauf Suthep wegen den Skandal an.
Der Fall machte damals in den Medien und in den sozialen Netzwerken zahlreiche Schlagzeilen in denen die NACC dazu aufgefordert wurde, eine Untersuchung gegen Suthep und die beteiligten Polizei Offiziere wegen Amtsmissbrauch einzuleiten.
Die Untersuchung der nationalen Antikorruptionskommission ergab, dass Suthep das von Prateep vorgelegte Projekt ohne Rücksprache mit dem Kabinett am 18. November 2009 genehmigt hatte. Mit diesem Schritt wurde eine frühere vom Kabinett genehmigte Methode zur Gewährung mehrerer Verträge nach Regionen aufgehoben und auf die Methode der regionalen Zusammenlegung der Verträge in ein nationales Projekt umgestellt.
Diese unbefugte Genehmigung durch Suthep führte dazu, dass das Projekt auf halbem Weg abgebrochen wurde, weshalb er auch mit Anschuldigungen wegen illegaler Absprachen konfrontiert ist.
Suthep hatte bereits schon drei Mal vor dem Untergremium der NACC ausgesagt, um gegen seine Schuld zu protestieren.
Suthep bestritt alle Vorwürfe, als er seine Verteidigung vor der Kommission vorlegte, und bestand darauf, dass er die Entscheidung und die Richtlinien des Kabinetts bei der Durchführung des Plans befolgt hatte.
Das NACC sagte, es sei fest dazu entschlossen, Suthep, Pateep und die Mitglieder des Polizeikomitees, die für die Genehmigung des Projekts zuständig waren, anzuklagen und sie vor die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter zu bringen.
Suthep, Pateep und die Mitglieder des Polizeipanels wurden beschuldigt, sich bei dem Projekt abgesprochen und dadurch gegen das Gesetz verstoßen zu haben.
Zuvor gab die NACC noch bekannt, dass sich die Angeklagten in dem Fall aus zwei Gruppen zusammensetzten.
In der ersten Gruppe wird Suthep vorgeworfen, gegen das Antikollusionsgesetz von BE 2542 verstoßen zu haben, das den Bau von 396 Polizeistationen im ganzen Land vorsieht. Suthep hatte den Auftrag an einen einzigen Auftragnehmer vergeben und so die frühere Methode der Gewährung mehrerer Aufträge nach den Regionen einfach aufgehoben.
Es war schließlich seine (Suthep) Zustimmung zum Zusammenschluss der regionalen Verträge zu einem einzigen nationalen Projekt. Das führte dann im weiteren Verlauf dazu, dass er sich der Kollusionsbeschuldigung gestellt hatte und der Sieger der Bieter den gesamten Auftrag in Milliardenhöhe alleine in die Tasche stecken konnte.
Pateep und Mitglieder des Polizeikomitees wurden ebenfalls beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Projekt, Polizeistationen für die Polizeibehörden der Provinzen 1 bis 9 und für das Grenzpolizeikommando der südlichen Provinzen missbraucht zu haben.
- Quelle: Bangkok Post, The Nation Thailand