Einen Bericht über angebliche „Sabotage“ bezeichnet die Opposition als „Einschüchterungswerkzeug“

Ein Bericht über angebliche „Elemente, die die Nation sabotieren“ bezeichnet die Opposition als „Einschüchterungswerkzeug“

Bangkok. Ein Bericht über ein „Netzwerk von Elementen, die die Nation sabotieren“, den Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha am Mittwoch in die parlamentarische Debatte mitbrachte, hat großes Aufsehen erregt und viele Fragen aufgeworfen.

Während einer Live Sendung der Debatte, in der General Prayuth von der Opposition wegen seines Eidfehlers befragt wurde, entdeckten Reporter mit Falkenauge einen Bericht mit dem Titel Khrongkhai Khabuankan Tamlai Prathet , was „Netzwerk von Elementen, die die Nation sabotieren“ bedeutet, auf dem Schreibtisch des Premierministers. Natürlich hatten die Reporter viele Fragen zu dem Bericht und hätten auch gerne ein Auge auf den Inhalt des Berichts geworfen.

Auf die Nachfragen der Journalisten sagte eine Quelle innerhalb der Regierung, das Dokument sei ein Bericht, der für eine Unterrichtung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden vorbereitet worden sei. „Die Elemente“, die in dem Bericht erwähnt werden, dürften politische Persönlichkeiten sein, deren Handlungen die hohe Institution der Monarchie verletzen.

Der Quelle zufolge wurde die Sicherheitsbesprechung zu diesem Dokument allerdings geheim gehalten, da es sich angeblich um vertrauliche Informationen handeln soll.

Regierungssprecherin Frau Narumon Pinyosinwat bestätigte auf Fragen der Presse zu dem Bericht, dass er für eine Unterrichtung der Sicherheitsbehörde vorbereitet sei und dass sein Inhalt deshalb „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ sei.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon sagte am Mittwoch gegenüber den Medien, die Regierung habe „Informationen über ein Netzwerk“. Gleichzeitig lehnte er es jedoch ebenfalls ab, etwas über den Inhalt des Berichts zu erörtern.

Unterdessen stellte die Opposition das Motiv des Premierministers in Frage, das Dokument in die Debatte mit einzubeziehen.

Wan Muhammad Nor Matha, der Vorsitzender der Pracharath Partei sagte, es könne derselbe alte Trick sein, um die Opposition zu diskreditieren und die Öffentlichkeit in dem Glauben in die Irre zu führen, dass die Opposition versuche, das Land zu zerstören.

Herr Wan Nor bestand darauf, dass die Aufgabe der Opposition nur darin besteht, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, um das demokratische System weiter zu fördern und zu stärken.

Wisarn Techathirawat, ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei von Chiang Rai betrachtete das Dokument dagegen als Einschüchterungsinstrument und als ein Versuch, die Opposition anzugreifen.

Er sagte, die Abgeordneten der Opposition seien schon in der Vergangenheit durch Gerichtsverfahren eingeschüchtert und bedroht worden. Er warnte deshalb davor, dass die Taktik von General Prayuth zu weiteren Spaltungen in der Gesellschaft führen könne.

Während die Identität der Mitglieder des sogenannten Netzwerks unklar bleibt, hatte Armeechef General Apirat Kongsompong zuvor schon einige Gruppen erwähnt, von denen er glaubte, dass sie dem Land schaden wollten.

Am 2. April warnte General Apirat vor einer Bewegung, die einen Bürgerkrieg zwischen „Pro-Demokratie“ – und der „Pro-Junta“ -Fraktionen provozieren wollte.

Der Armeechef kritisierte eine Gruppe von Extremisten dafür, dass sie versuchten, eine „von ihnen aus dem Ausland aufgegriffene linke Politik“ einzuführen, um die konstitutionelle Monarchie herauszufordern.

Am 9. August gab General Apirat auch ein Interview mit Reuters, in dem er neue politische Parteien beschuldigte, „falsche Nachrichten“ zu verwenden, um Jugendliche gegen die Monarchie und das Militär aufzustacheln.

 

  • Quelle: Bangkok Post