BANGKOK. Der politische Aktivist Ruangkrai Leekitwattana sagt, er werde die Wahlkommission (EC) am Dienstag auffordern, das ethische Verhalten von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra im Zusammenhang mit ihren Anteilen am Alpine Golf and Sports Club zu untersuchen.
Das Unternehmen kaufte ein umstrittenes Klostergrundstück in Pathum Thani, auf dem sich der Alpine Golf Club und ein Wohnkomplex befinden.
Herr Ruangkrai sagte am Montag, er werde die EC auffordern zu untersuchen, ob Frau Paetongtarn gegen Paragraph 160 (4) der Verfassung, der vorschreibt, dass Kabinettsminister nachweislich ehrlich sein müssen, und gegen Paragraph 8 der ethischen Standards verstoßen habe.
Er sagte, Frau Paetongtarn habe ihre Anteile an dem Unternehmen am 3. September an ihre Mutter, Khunying Potjaman Damapong, übertragen. Er zitierte Kopien von Dokumenten des Department of Business Development, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen am 30. April eine Aktionärsversammlung abgehalten habe. Zu den Aktionären an diesem Tag gehörte auch Frau Paetongtarn, die 22,41 Millionen Aktien mit den Zertifikatsnummern 5229001-74700000 besaß.
Allerdings schickte das Unternehmen der Abteilung am 4. September eine Kopie der aktualisierten Aktionärsliste. Aus der Liste geht hervor, dass Khunying Potjaman die gleiche Anzahl von 22,41 Millionen Aktien mit den gleichen Zertifikatsnummern besitzt.
Vor diesem Hintergrund sagte Herr Ruangkrai, dass Frau Paetongtarn die Aktien am 3. September an ihre Mutter hätte übertragen können. Die Aktien machen 30 % der insgesamt 74.700.000 Aktien des Unternehmens aus.
Er sagte, Frau Paetongtarn sei am 16. August vom Parlament zur Premierministerin gewählt worden und habe die Anteile weiterhin gehalten, bis sie diese am 3. September an ihre Mutter übertrug.
Das Unternehmen kaufte ein umstrittenes Klostergrundstück in Pathum Thani, auf dem sich der Alpine Golf Club und ein Wohnkomplex befinden.
Herr Ruangkrai sagte, das Unternehmen besitze das umstrittene 444 Rai große Grundstück, obwohl das Land Department ihm im Jahr 2001 die Registrierung entzogen habe.
„Anteilseigner des Unternehmens zu sein, dem das Land gehört, dessen Registrierung vom Land Department widerrufen wurde, könnte als Verstoß gegen ethische Standards angesehen werden“, sagte er mit Bezug auf Frau Paetongtarn. Er fügte hinzu, dass er die EC bitten werde, die Angelegenheit zu untersuchen und sie dem Verfassungsgericht vorzulegen, um zu entscheiden, ob der Premierminister in dieser Angelegenheit aus dem Amt entfernt werden solle.
- Quelle: Bangkok Post