Vorgezogene Neuwahlen wurden abgesagt

Premierminister Abhisit hat die Regierungsgegner dazu aufgefordert, das seit Wochen besetzte Geschäftsviertel im Zentrum Bangkoks bis zum 12. Mai freiwillig zu verlassen. Die Behörden drohten damit, die Versorgung der Demonstranten mit Strom, Wasser und Lebensmitteln zu kappen. Das teilte der Chef des Notstandskomitees, Sansern Kaewkamnerd, mit.

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Neuer Kompromißvorschlag der Regierung

Der unter massivem Druck der Opposition stehende thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hat jetzt Parlamentswahlen am 14. November vorgeschlagen, um die schwere innenpolitische Krise zu beenden. Das sei Teil eines Plans zur Aussöhnung, sagte er am 3. Mai. Bisher hatte Abhisit die Absicht gehabt, die Wahl um ein Jahr auf Dezember vorzuziehen.

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Flucht endete in Pattaya

Vor dem Dinslakener Amtsgericht hatte der Mann zunächst ein Geständnis abgelegt. Das Gericht verurteilte ihn im Januar 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er eine zum Tatzeitpunkt 13jährige auf seinem Pferdehof zum Geschlechtsverkehr gedrängt hatte. Drei weitere Mädchen soll er intim angefaßt haben. Weil der damals 50jährige später sein Geständnis widerrief, kam es zur Berufungsverhandlung vor dem Duisburger Landgericht.

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Die „Bunten“ greifen ein

Mehrere Hundert Bewohner des Bankendistrikts Silom versammelten sich in der Nacht zum 22. April in ihrem Viertel. Sie sind wütend auf die Rothemden, deren Protest nun dazu geführt hat, daß die Silom vom Militär nahezu abgeriegelt ist. Überall liegt Stacheldraht, hinter Tarnnetzen sitzen Scharfschützen. „Tötet sie, tötet sie“, schreien Einzelne aus einer Anwohnergruppe heraus – gemeint sind die Rothemden. Die Aggression ist spürbar, die Gefahr einer Eskalation ist groß.

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Ausbreitung der Demo-Meile soll verhindert werden

Das Notstandskomitee (CRES) und dessen neuer Chef, General Anupong Paochinda, würden gegen die Rothemden vorgehen, wenn sie versuchten, in die Silom Road einzudringen. Sansern Kaewkamnerd, Sprecher des CRES, sagte, man werde die Rothemden aufhalten: „Wenn nötig, mit Gewalt.“ Man wolle es aber auch nicht übertreiben.

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Armee übernimmt das Kommando

In einer Ansprache an die Nation verkündete Premierminister Abhisit am Abend des 16. April (nachdem er drei Tage lang untergetaucht war), er habe Armeechef Anupong Paochinda die Leitung des „Notstandskomitees“ (CRES) übertragen und ihn angewiesen, mit oberster Priorität die “Terroristen” zu verfolgen, die angeblich die Reihen der demonstrierenden Rothemden infiltriert haben.

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