pp Bangkok. Wie bereits in den Tagen zuvor hat Premierminister Prayuth Chan-ocha seine Ankündigung wahr gemacht und das seit Mai 2014 verhängte Kriegsrecht aufgehoben. Stattdessen trifft ab sofort Artikel 44 in Kraft.
Prayuth reagierte damit auf das Drängen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und auf den Druck der internationalen Gemeinschaft. Allerdings hatten sich auch zahlreiche touristische Unternehmen in Thailand über die stetig abnehmende Zahl der ausländischen Touristen beklagt.
Reiseveranstalter und die Vereinigung der Hotelbetriebe hatten bemängelt, dass viele Touristen aufgrund des verhängten Kriegsrechts ihren Urlaub in Thailand storniert oder einfach in einem anderen Land gebucht hätten. Außerdem lehnen viele Versicherungsgesellschaften einen Schutz ihrer Versicherten in einem Land ab, in dem das Kriegsrecht herrscht.
Allerdings ändert sich durch die Aufhebung des Kriegsrechts und dem jetzt in Kraft getretenen Artikel 44 nicht wirklich viel.
Nach wie vor können Soldaten Menschen ohne einen richterlichen Beschluss verhaften und zum Wohle der nationalen Sicherheit für sieben Tage einsperren.
Die Soldaten haben weiterhin das Recht, die Medien zu kontrollieren und Berichte zu verbieten, wenn sie der Meinung sind, dass sie die nationale Sicherheit gefährden.
Das Militär kann weiterhin an jedem beliebigen Ort eine Durchsuchung starten oder das Eigentum von Personen beschlagnahmen. Sie können praktisch jedes Fahrzeug anhalten und die Insassen verhaften, wenn sie glauben, dass diese Personen die nationale Sicherheit gefährden.
Nach wie vor sind weiterhin politische Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten.
Es hat sich also tatsächlich nicht viel verändert. Die Frage ist allerdings, ob sich der einfache Mann auf der Straße darüber im Klaren ist. In der Zwischenzeit wurden erneut die Kritiker des Landes gewarnt, ihre Meinung dringend für sich zu behalten.
Ministerpräsident Prayuth hatte bereits mehrfach versprochen, dass er den Artikel 44 nur zum Vorteil des Landes anwenden werde und nicht vorhabe, seine „absolute Macht“ wirklich auszunutzen.
Der Artikel 44 erlaubt es dem NCPO Chef im nationalen Interesse und zur Sicherheit die Exekutive, die Legislative und die Judikative Macht auszuüben.
Am Dienstag erklärte Prayuth, dass er die Mitteilung das Kriegsrecht aufzuheben bereits seiner Majestät dem König zur Genehmigung vorgelegt habe.
„Einige Leute mögen behaupten, dass die Berufung auf den Artikel 44 viel zu extrem sei“, erklärte Prayuth. „Aber wie sollen wir sonst die Situation weiter unter Kontrolle bringen“, fragte er.
„Vom ersten Tag an, als ich der Chef der NCPO wurde, wollte ich diese Probleme lösen und bin alleine dafür verantwortlich“, sagte er weiter. Ein Land mit so extremen Konflikten wie Thailand vor dem Staatsstreich brauch ein extremes Gesetz, um das Land wieder aus dieser Sackgasse herauszuführen, betonte er.
„Sie sagen, ich sollte mich schämen, dass ich das Kriegsrecht verhängt habe“, wandte er sich an die Journalisten. „Warum sollte ich das tun“, fragte er weiter. „Sollten sich nicht vielmehr die Personen schämen, die mich mit ihrem Blutvergießen dazu gezwungen haben, das Gesetz anzuwenden“?
„Ich möchte nur, dass die Probleme aufhören und das Blutvergießen beendet wird“.