Verkehrsteilnehmer glauben, dass die neuen verschärften Verkehrsgesetze zur Korruption einladen

Verkehrsteilnehmer glauben, dass die neuen verschärften Verkehrsgesetze zur Korruption einladen

Bangkok. Die Führerschein Abteilung des Verkehrsministeriums denkt über Vorschläge für eine umfassende Umgestaltung von Geldstrafen und Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Führerschein nach. Die davon betroffenen Verkehrsteilnehmer glauben allerdings, dass die neuen Vorschläge des Verkehrsministeriums und die verschärften Gesetze die zuständigen Beamten auf der Straße zur Korruption einladen.

Die Führerschein Abteilung des Verkehrsministeriums empfiehlt die Änderungen für zwei veraltete Gesetze zum Fahren ohne Führerschein, die bis auf das Jahr 1979 zurückreichen. Laut den bisher eingereichten und bekannt gewordenen Vorschlägen soll das Fahren ohne Führerschein in Zukunft mit bis zu 50.000 Baht bestraft werden können. Dazu könnte auch noch eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Monaten verhängt werden.

Außerdem wird ein weiterer Vorschlag diskutiert, wonach die Fahrer von sogenannten „ Big Bikes „ eine neue, extra Führerscheinprüfung ablegen sollen. Der bisher gültige Führerschein für alle Motorräder gilt dann nur noch für die sogenannten Roller. Sollte dieser Vorschlag genehmigt werden, müssen dann Motorradfahrer mit großen Motorrädern ab einer bestimmten Hubraum Größe einer extra Führerschein Prüfung ablegen. Ab wie viel ccm dieser extra Führerschein beantragt werden muss, steht bisher noch nicht fest.

Das Land und Transport Büro „ Department of Land Transport ( DLT ) „ aktualisiert die Gesetze, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Deshalb sollen die Geldstrafen erhöht und lange Haftstrafen für Verstöße gegen die Führerscheinbestimmungen verhängt werden.

Nachdem der Vorschlag in der Öffentlichkeit, in den Medien und in den sozialen Netzwerken bekannt gegeben wurde, hagelte es von Seiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer mit zahlreichen Beschwerden und der Vorschlag wurde von den Auto- und Motorradfahrern und den Internetnutzern heftig angegriffen.

Sie sagen, der Schritt sei unfair und ebne den Behörden nur den Weg zur Nutzung der Verkehrsteilnehmer zur zusätzlichen Geldeinnahme. Außerdem würde er die zuständigen Beamten auf der Straße zur weiteren Korruption einladen.

Der Generaldirektor des Land und Transport Büros „ Department of Land Transport ( DLT ), Herr Sanith Phromwong bestätigte allerdings gegenüber der Bangkok Post, dass die DLT trotz der Bedenken und der Beschwerden der Verkehrsteilnehmer mit der Durchsetzung der neuen Gesetze weitermacht.

“Die vorgeschlagenen Änderungen an der neuen Gesetzesvorlage wurden veröffentlicht, um ein verantwortungsvolles Fahren zu fördern und um die Sterberate der Menschen in Thailand auf den Straßen zu reduzieren”, sagte er der Bangkok Post.

Laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation ( WHO ) von 2015 werden Thailands Straßen als die zweit tödlichsten in der Welt eingestuft. Der Bericht ergab, dass 83% der Verkehrstoten in Thailand aus Fußgängern, Radfahrern und Motorradfahrern bestehen. Das ist deutlich mehr als der globale Durchschnitt von 49 %.

Herr Sanith sagte weiter, dass der Vorschlag, der das Fahrzeug- und Führerscheingesetz und das Landtransportgesetz kombiniert, dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt wurde.

“Es ist derzeit Sache des Urteils der verschiedenen beteiligten Ausschüsse, ob die Geldstrafen gerecht sind oder ob sie maximal ausgeübt bzw. angewendet werden”, sagte Herr Sanith. “Ich bin mir sicher, dass sie im Sinne der Öffentlichkeit eine faire Entscheidung treffen werden“.

Dabei fügte er allerdings erklärend hinzu, dass bei der Entscheidung über die Maßnahmen zwischen privaten und öffentlichen Fahrern ( Taxi, Bus- und LKW Fahrern ) unterschieden werden muss.

“Die maximalen Bußgelder, die wir sehen, sind das kombinierte Resultat der zwei Geldstrafen der öffentlichen und privaten Fahrzeuge, die zusammen gemischt werden”, sagte er. “Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass private Autobesitzer mit 50.000 Baht für das Fahren ohne Führerschein bestraft werden”, betonte er.

Wenn der Vorschlag genehmigt wird, können Verstöße Geldstrafen für Fahrerlaubnisdelikte in Höhe von maximal 50.000 Baht oder drei Monaten Haft, oder sogar beides zusammen verhängt werden, erklärte er weiter.

Das Land und Transport Büro erklärte die neuen härteren Strafen damit, dass die bisher geltenden Gesetze einfach zu lasch seien. Herr Sanith sagte weiter, dass viele Auto-und Motorradfahrer hinter dem Lenker sitzen, während sie ihre Lizenzen einfach zu Hause lassen. Einige sind Teenager, deren Lizenzen wegen Alkoholdelikten eingezogen oder ausgesetzt wurden.

Die erstgenannte Strafe gilt für Fahrzeuge in Privatbesitz mit deutlich geringeren Bußgeldern. Die Höchststrafe muss von den Fahrern von öffentlichen Transport- und Logistikfahrzeugen beachtet werden und fordert daher viel höhere Bußgelder.

Nach dem bisherigen Fahrzeuggesetz ist das Fahren ohne Führerschein mit einer Höchststrafe von 1.000 Baht und einem Monat Gefängnis, oder beidem verbunden. Autofahrer haben eine Höchststrafe von 2.000 Baht zu erwarten, wenn ihre Lizenz abgelaufen ist, beschlagnahmt wurde, oder sie bereits schon vorher aus dem Verkehr gezogen und beschlagnahmt wurde.

Im Rahmen des sogenannten Land Transport Gesetzes könnten auch Privatfahrzeuge höhere Bußgelder als die Höchststrafen für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs erhalten.

Nach dem jüngsten Vorschlag des Land Transport Büros würde die Höchststrafe für das Fahren ohne Führerschein um das 50-fache auf 50.000 Baht erhöht werden. Die Maximale Haftstrafe für das Fahren ohne Führerschein würde dann ebenfalls von einem Monat bis auf drei Monate erhöht.

Das Fahren mit einer ungültigen Lizenz oder wenn die Lizenz von den Behörden bereits beschlagnahmt oder entzogen wurde, würde von derzeit 2.000 Baht auf 50.000 Baht erhöht werden, mit der zusätzlichen Option einer Gefängnisstrafe von drei Monaten.

Das Land Transport Gesetz sagt weiter, dass die Fahrer von öffentlichen Verkehrsmitteln und Logistikfahrzeugen nach Angaben des DLT mit Höchststrafen von 40.000 Baht und einer Haftstrafe von zwei Jahren rechnen müssen.

Die gleiche maximale Haft- und Geldstrafe gilt auch für die Fahrer, deren Lizenzen bereits beschlagnahmt oder abgelaufen sind. Herr Sanith sagte , dass das Land und Transport Büro auch das vorgeschlagene Gesetz mit dem Landverkehrsgesetz kombinieren und zusammenführen will, um die Durchsetzung noch effizienter zu gestalten.

Der Generaldirektor des Land und Transport Büros sagte, die Polizei habe auch ein neues Gesetz für den Landverkehr vorgeschlagen, das von der National Legislative Assembly (NLA ) überprüft wird. Polizei Generalmajor Ekkarak Limsangkat, der gleichzeitig auch in einem Polizeiforum sitzt, um Verkehrsprobleme zu lösen sagte, dass die Öffentlichkeit wegen der neuen vorgeschlagenen Gesetze nicht in Panik geraten müsse, da die neuen vorgeschlagenen Strafen bisher noch nicht gesetzlich verabschiedet und verankert wurden.

 

  • Quelle: Bangkok Post