Nicht die Polizei sondern die Gerichte entscheiden über die neuen Strafen bei Fahren ohne Führerschein

Nicht die Polizei sondern die Gerichte entscheiden über die neuen Strafen bei Fahren ohne Führerschein

Bangkok. Nachdem die Vorschläge für die neuen drastischen und harten Strafen für das Fahren ohne Führerschein veröffentlicht wurden, ist ein Aufschrei unter den Verkehrsteilnehmern laut geworden. Viele Auto- und Motorradfahrer befürchten nun eine neue Welle von Korruption und eine einfache Möglichkeit für die Polizei, noch mehr Geld von den armen Bürgen des Landes abzuzocken, berichten die Medien und die sozialen Netzwerke.

Am Freitag bestätigte dagegen die Polizei als auch das dafür zuständige Land und Transport Büro „ Department of Land Transport ( DLT ) „ das die Bestrafungen nicht wie bisher von der Polizei, sondern von einem Gericht festgelegt werden. Die Polizeibeamten haben also zunächst keinen Einfluss auf die Höhe der Strafen und daher auch keine Gelegenheit, sich ein zusätzliches „ Tee Money „ in die eigenen Taschen zu stecken.

Die Behörden reagierten mit diese Ankündigung auf die Besorgnis der Öffentlichkeit, dass eine neue Regelung für hohe Strafzahlungen und längere Haftstrafen für Autofahrer ohne Führerschein es den „ Schurken Verkehrspolizisten „ ermöglichen würde, die Autofahrer zu berauben bzw. zu erpressen.

Neue Bußgelder in Höhe von 10.000 bis 50.000 Baht und die angekündigten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren – abhängig von der Verletzung der Gesetze – werden gegenüber den früheren Strafen deutlich erhöht, erklären die Behörden weiter.

Die härteren Strafen führen dazu, dass die Verbrechen über den Standard eines Bagatelldeliktes hinausgehen und damit gleichzeitig auch außerhalb der Zuständigkeit der Polizei fallen.

Die Entscheidung über die Höhe der Strafen liegt nun einzig und allein in den Händen der Gerichte, erklärte Polizei Generalmajor Ekkarat Limsangkat, der Kommandeur der Division 3 der Sonderpolizei, in einer Pressekonferenz in Bangkok.

Wenn diese vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in Kraft treten, wird der Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein nicht länger als Bagatelldelikt gewertet, für den die Polizei eine Geldbuße verhängen kann, betonte Generalmajor Ekkarat noch einmal während der Pressekonferenz.

Die Fälle wandern vor ein Gericht und werden dann von Fall zu Fall von einem Richter entschieden, der dann auch die Geld- und / oder Gefängnistrafen in den Fall festlegt, fügte er weiter hinzu. Nach den neuen Bestimmungen müssen die Beamten den Fall vor Gericht bringen, und ein Richter wird nach eigenem Ermessen bestrafen.

“Die alten Gesetze, die es der Polizei in den letzten 39 Jahren erlaubten, Fahrern ohne Fahrerlaubnis Geldstrafen aufzuerlegen, waren nie wirksam und hatten keinen Einfluss darauf, um das Fahrverhalten wirklich zu ändern”, sagte Generalmajor Ekkarat. Die Zahl der Personen, die ohne Führerschein fahren, sei bisher immer nur weiter angestiegen, ebenso wie die Zahl der Verkehrsunfälle.

Da die Polizei nun nicht mehr länger die Befugnis haben werde, Verstöße zu verharmlosen, werde es auch weniger Gauner geben, die versuchen, die Auto- und Motorradfahrer zu bedrängen, sagte er weiter.

In jedem Fall, fügte er hinzu, werde die Royal Thai Police ( RTP ) keine Bestechungssammler oder korrupten Beamten beschützen und sie den entsprechenden Disziplinar- und Strafgesetzbuchstrafen unterwerfen.

Der stellvertretende Generaldirektor des Land und Transport Büro „ Department of Land Transport ( DLT ) Herr Kamol Buranapong sagte ebenfalls, dass die vorgeschlagenen Änderungen die veralteten Gesetze nach dem Vehicle Act von 1979 und dem Land Transport Act von 1979 kombinieren und aktualisieren werden.

Er sagte, die alten Gesetze hätten die hohen Strafsätze für die Zeit, in der sie vor fast 40 Jahren eingeführt wurden, ziemlich hoch angesetzt – wie es auch in anderen Ländern der Fall ist. Es ist üblich, dass in den Ländern auch ein Verfahren zur Beibehaltung des Fahrverhaltens sowie Fahrzeugbeschlagnahmen und Haftstrafen wegen Verstößen durchgeführt werden, fügte er hinzu.

Herr Kamol zitierte dabei Statistiken von verwandten Organisationen, darunter das Akademische Zentrum für Straßenverkehrssicherheit und das Thailand Unfallforschungszentrum, das bis zu 8 Millionen Autofahrer und Motorradfahrer auf Thailands Straßen gezählt hat, die ohne Führerscheine fuhren.

Außerdem ist das Durchschnittsalter, in dem Thais zum ersten Mal Motorräder fahren, neun Jahre. Da die meisten dieser sehr jungen Motorradfahrer meistens nur von Familienmitgliedern oder engen Bekannten unterrichtet werden, fehlt ihnen oft genaues Wissen und natürlich auch die richtigen Fahrkünste, sagte er weiter.

Gemäß den Vorschriften des DLT können Personen ab 18 Jahren einen Führerschein zum Führen eines Motorrads oder eines Autos erwerben. Personen über 15 Jahre können dagegen auch eine befristete Lizenz zum Fahren eines Motorrads mit einem Motor von 110cc oder weniger erhalten.

Unter Berufung auf Verkehrsunfallstatistiken stellte Herr Kamol weiter fest, dass fast 60 Prozent der Autofahrer bei einem Unfall keinen Führerschein hatten. Diejenigen, die ohne eine Lizenz unterwegs waren, hatten das doppelte Risiko eines Unfalls, und viele waren noch unter 24 Jahre alt, fügte er hinzu.

Die Statistiken weisen eindeutig auf die Notwendigkeit hin, strikte Führerscheingesetze einzuführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Disziplin der Autofahrer zu fördern, sagte er.

Das Land und Transport Büro möchte dazu ein neues Motto ausgeben: ” Schwierig zu erhalten, aber leicht zu konfiszieren “.

Herr Kamol sagte, der Vorschlag sei jetzt vor dem Kabinettssekretariat, das ihn dann der National Legislative Assembly ( NLA ) zur weiteren Genehmigung vorlegen werde.

Ein Bericht mit Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Gesetzen in den sozialen Medien wurde ebenfalls beigefügt, sagte er weiter.

Wenn das geänderte Gesetz genehmigt wird, wird es in der Royal Gazette veröffentlicht und ein Jahr nach dem Veröffentlichungsdatum in Kraft treten, was den Leuten viel Zeit gibt, sich über die Änderungen zu informieren, betonte er.

Ein anderer Sprecher, der Polizeichef Polizei Oberst Krissana Patanacharoen sagte, die Royal Thai Police ( RTP ) habe seit dem 21. August zusätzlich die Aufforderung erhalten, dass Polizeibeamte, die Kontrollpunkte besetzen, mit einem sichtbaren Personalausweis versehen sein müssen. Sie dürfen auch keine Gesichtsmasken oder Sonnenbrillen tragen, wenn sie sich Fahrzeugen zeigen oder mit den Menschen sprechen, fügte er weiter hinzu.

 

  • Quelle: The Nation