Bangkok. Die Junta hat ihren Würgegriff auf viele Politiker und Kritiker gelockert und hebt das bisher verhängte Übersee Reiseverbot für die meisten von ihnen wieder auf. Die Personen, gegen die zurzeit noch ermittelt wird oder die auf ein Gerichtsverfahren warten, sind von dieser Regelung nicht betroffen und dürfen nach wie vor das Land nicht verlassen.
Generalmajor Sansern Kaewkamnerd, ein Sprecher der Regierung erklärte dazu, dass diejenigen, die noch auf ein Gerichtsverfahren warten oder regelmäßig von den Beamten kontrolliert werden, extra um Erlaubnis bitten müssen, damit sie das Land verlassen dürfen.
Die Entscheidung wurde am Freitag getroffen, nachdem sich die Chefs der Streitkräfte, Polizei und Sicherheitsbehörden getroffen hatten, um über das politische Klima vor dem Referendum am 7. August zu besprechen.
„Alle Einheiten haben uns berichtet, dass sich die Situation im Land beruhigt hat. Es gibt zwar immer noch Unterschiede bei den Meinungen, aber das ist ganz normal und wird den Fortschritt nicht weiter behindern“, sagte Generalmajor Sansern.
Generalmajor Sansern sagte weiter, dass die Regierung und der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) zeigen wollte, dass sie die Kritik verstanden hätten und darauf reagieren würden, damit sich das Land weiter vorwärts bewegen kann.
„Alles was gelockert werden konnte, haben wir gelockert“, fügte er hinzu.
„Allerdings“, so fügte er hinzu, „gilt das nicht für Leute wie den ehemaligen Puea Thai Minister Watana Muangsook und die Ex-Premierministerin Yinglak Chinnawat. Die beiden werden von dieser Entscheidung nicht profitieren, da sie nach wie vor auf dem Prüfstand stehen“.
Er wies die Bedenken zurück, dass nun einige Leute ihre neu gewonnene Freiheit dazu nutzen könnten, um im Ausland oder in den internationalen Foren weiter gegen die Regierung Kritik zu äußern oder sich sogar mit dem ehemaligen Premierminister Thaksin Chinnawat zu treffen.
„Solche Dinge liegen außerhalb unserer Kontrolle. Wir werden nicht versuchen, unkontrollierbare Dine zu kontrollieren. Das muss jeder alleine mit seinem Gewissen vereinbaren“, fügte er hinzu.
Gleichzeitig bestritt der Sprecher, dass diese Lockerung aufgrund der vielen Beschwerden und auf den Druck des Auslands angeordnet wurde. Viele westlichen Regierungen hatten bereits mehrfach ihre Bedenken über die Menschenrechte in Thailand zum Ausdruck gebracht.
„Die Regierung und der NCPO haben alle Meinungen der Menschen gehört und berücksichtigt“, sagte er weiter. „Wir entspannen die Lage wie wir können. Dabei sollten die Menschen das nicht falsch verstehen und glauben, dass wir nur auf einer Seite stehen“.
Drei Monate nach dem Putsch hatte die Junta die Namen von 563 gesuchten Menschen in Fernsehsendungen bekannt gegeben. Laut den Daten von iLaw waren die meisten von ihnen Politiker, Kritiker und Anti-Coup Gegner.
Sie wurden an unbekannte Orte gebracht und dort festgehalten. Wie sich später herausstellte wurden sie erst freigelassen, nachdem sie eine entsprechende Erklärung unterzeichnet hatten.
Außerdem mussten sie unterzeichnen, dass ihnen währende der Haft keine persönlichen Sachen weggenommen oder sie sogar gefoltert oder verletzt wurden. Gleichzeitig mussten sie unterschreiben, dass sie nicht ohne Erlaubnis der Junta das Land verlassen.
Eine weitere Bedingung war, dass sie an keiner politischen Veranstaltung teilnehmen oder irgendwelche politischen Aktivitäten finanziell unterstützen dürfen.
Bei Nichtbeachtung drohen ihnen eine Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren und/oder eine Geldstrafe von 40.000 Baht sowie eine Aussetzung ihrer Finanztransaktionen.
In der Zwischenzeit wurden weitere Hunderte Menschen von der Junta in Gewahrsam genommen. Allerdings wurden ihre Namen im Gegensatz zu früher nicht mehr öffentlich bekannt gegeben.
- Quelle: BangkokPost