Premierminister Prayuth lehnt die höheren Strafen für Fahren ohne Führerschein ab

Premierminister Prayuth lehnt die höheren Strafen für Fahren ohne Führerschein ab

Bangkok. Nachdem sich das Verkehrsministerium und das zuständige Land und Transport Büro für eine drastische Erhöhung der Geld- und Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Führerschein ausgesprochen haben, brach in den Medien und in den sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung gegen die neuen Vorschläge der Behörden aus.

Der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwon betonte bei einer Rede in der letzten Woche ebenfalls seine volle Unterstützung zu dem Vorschlag des Verkehrsministeriums und des zuständigen Land und Transport Büro. Prwait erklärte, dass er hinter dem Plan des LTD stehe.

„ Ich stimme dem Plan nicht zu „ verkündete gestern dagegen überraschender Weise Premierminister Prayuth Chan o-cha während einer Kabinettssitzung.

Prayuth stellte zunächst währen der Kabinettssitzung klar, dass weder das Verkehrsministerium noch das Land und Transport Büro bisher grünes Licht für ihren Vorschlag zur Erhöhung der Strafen erhalten habe. Er fügte hinzu, dass zunächst noch weitere Diskussionen notwendig seien, um festzustellen, ob der Plan bzw. der Vorschlag zur Erhöhung der Strafen für das Fahren ohne Führerschein durchgehen könne.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat das für die Führerscheinprüfungen zuständige Land und Transport Büro „ Land Transport Department ( LTD ) „ die Änderungen des Landverkehrsgesetzes BE2522 und des Automobilgesetzes BE2522 vorgeschlagen.

Das Land und Transport Büro will eine strengere Bestrafung gegen diejenigen Auto- und Motorrad Fahrer, die ohne Führerschein oder mit einer abgelaufenen, mit einem suspendierten, oder mit einer beschlagnahmten Lizenz fahren, oder aber auf Anfrage keine Lizenz vorlegen können, vorschreiben.

Die Strafe für diejenigen, die ohne Führerschein fahren, wird beispielsweise von einer Höchststrafe von bisher 1.000 Baht und / oder bis zu einem Monat Gefängnis auf eine Bußgeldstrafe von 50.000 Baht und / oder bis zu drei Monaten Gefängnisstrafe steigen, laut der Vorschlag des LTD.

Autofahrer, die mit einer abgelaufenen / suspendierten / beschlagnahmten Fahrerlaubnis fahren, werden ebenfalls zu einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Baht und / oder zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Monaten verurteilt, wenn sie erwischt verurteilt werden. Die gegenwärtige Strafe für dieses Vergehen ist eine Strafe von 2.000 Baht.

Das Versäumnis, auf Anforderung eine gültige Lizenz vorzulegen, ist bisher mit einer Höchststrafe von 1.000 strafbar, aber das LTD hofft und schlägt gleichzeitig vor, dass diese Strafe um das 10-fache auf 10.000 Baht erhöht wird.

Nachdem der Vorschlag in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, hagelte es tausende Beschwerden und Kommentare in den sozialen Netzwerken gegen diesen Plan. Viele Nutzer waren der Meinung, dass dies nun eine neue und einfache Möglichkeit für die Verkehrspolizei sei, die Auto- und Motorrad Fahrer auf den Straßen noch weiter zu erpressen. Dabei wurde mehrfach der Begriff der modernen „ Autobahn Räuberei „ erwähnt. Viele Auto- und Motorradfahrer befürchten nun eine neue Welle von Korruption und eine einfache Möglichkeit für die Polizei, noch mehr Geld von den armen Bürgen des Landes abzuzocken, berichten die Medien und die sozialen Netzwerke.

Schon kurz darauf erklärte das Land und Transport Büro und die Polizei, dass dies nicht der Fall sei, da die Bestrafungen nicht wie bisher von der Polizei, sondern von einem Gericht festgelegt werden müssen. Die Polizeibeamten haben also zunächst keinen Einfluss auf die Höhe der Strafen und daher auch keine Gelegenheit, sich ein zusätzliches „ Tee Money „ in die eigenen Taschen zu stecken.

Die bisherigen Befürworter des Plans des LTD haben die Straftaten im Zusammenhang mit dem Fahren ohne Führerschein für die vielen Verkehrsunfälle und Toten im Land verantwortlich gemacht.

“Lassen Sie mich Ihnen sagen, Sie können nicht für alle Straftaten die Führerscheinverletzungen verantwortlich machen”, sagte General Prayutt Chan o-cha, nachdem er den Plan zunächst abgelehnt hatte.

Die Statistiken zeigen und belegen allerdings ganz deutlich, dass mindestens 60 Prozent der Motorradfahrer, ohne Führerschein auf den Straßen unterwegs sind. Dazu kommt ebenfalls, dass an den meisten Verkehrsunfällen in Thailand Motorräder bzw. Motorradfahrer beteiligt sind.

Der Vizevorsitzende der National Legislative Assembly ( NLA ), Herr Surachai Liengboonlertcha, sagte ebenfalls gestern nach dem Einwurf von Prayuth, dass der Änderungsvorschlag des Land und Transport Büros nun in den Händen des Staatsrats liegt.

“Aber wenn das Kabinett diesen Vorschlag nicht unterstützt, wird er erst gar nicht bis zur NLA kommen”, erklärte Surachai.

Der Vizevorsitzende Herr Surachai sprach, nachdem die Föderation für den Schutz der Rechte der Menschen ihn aufgefordert hatte, den Entwurf des Gesetzes zu streichen.

Der Präsident des Verbandes, Herr Worakorn Pongthanakul sagte, der vorgeschlagene Änderungsantrag würde, wenn er befürwortet würde, einen großen Schlag auf die Geringverdienenden ausüben, denen eine hohe Geldstrafe drohen könnte, wenn sie ihre Lizenz vergessen würden oder erst gar keine haben.

Unterdessen sagte ein hochrangiger Regierungssprecher, dass das Kabinett, unabhängig von den höheren Strafen der Idee zustimmen würde, große Motorräder ( Big Bikes ) in Bezug auf ihre Fahr Lizenzen separat zu betrachten.

Ein Vorschlag sah vor, dass die Nutzer von großen Motorrädern anders behandelt und mit mehr Schulungen und speziellen Lizenzen ausgestattet werden müssen, um in Zukunft weitere Verkehrsunfälle mit den schweren Maschinen zu reduzieren.

Mitglieder der großen Motorrad Fahrer Gemeinschaft zitierten Regierungssprecher Generalleutnant Sansern Kaewkamnerd mit den Worten, die Regierung sei bereit, ein ähnliches Gesetz von 2005 anzupassen.

Nach einem Treffen auf Ministerebene in der Provinz Chumphon sagte er, dass diejenigen, die eine Fahrerlaubnis für ein großes Motorrad beantragen, in Zukunft einen separaten Test absolvieren müssten und eine andere Lizenz erhalten würden. Es ist bisher allerdings noch völlig unklar, was letzten Endes als ” großes Motorrad ” gilt. Insider vermuten dass die Motorräder nach Hubraum eingestuft werden können und dass dann Motorräder mit mehr als 500 oder 600 ccm als große Motorräder gelten.

 

  • Quelle: The Nation